SP fordert Ausschluss von Huawei

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(Quelle: Huawei)
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23. Mai 2022 - Die SP will mittels einer Motion erreichen, dass Huaweis Rolle beim Ausbau des Schweizer 5G-Netzes überprüft wird. Ziel der Motion sei es, die technologische Unabhängigkeit der Schweiz von autoritären Staaten sicherzustellen.
Nach den USA hat nun auch Kanada aufgrund von Spionagebefürchtungen die Zusammenarbeit mit Huawei beim Ausbau seines 5G-Netzes unterbunden. Auch hierzulande werden entsprechende Forderungen laut – und zwar von Seiten der SP, wie der "Sonntags Blick" schreibt. Mithilfe einer Motion will die Partei den Bundesrat dazu veranlassen, auf Informations- und Kommunikationstechnologien von Unternehmen, die unter der Kontrolle autoritärer Staaten stehen, zu verzichten. Unter anderem sei mittels eines neuen Gesetzes zu prüfen, ob Huaweis Komponenten im Schweizer 5G-Netz noch tragbar seien, heisst es in dem Bericht.

Die SP argumentiere die Forderung mit der Sicherheitsfrage. "Sonntags Blick" zitiert die Partei: "Wenn wir angesichts der russischen Aggression und des Aufstiegs Chinas unsere Sicherheit real erhöhen wollen, braucht es andere Prioritäten als die planlose Erhöhung des Armeebudgets." Aus Sicht der SP sollen wenn immer möglich europäische Lösungen zum Einsatz kommen, um die technologische Unabhängigkeit von autoritären Staaten zu gewährleisten. (af)

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