Softwarepatente in der EU vor Neuanfang

Eine Gruppe von 61 Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat beantragt, dass die EU-Kommission den Vorschlag zur EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit von Computer-implementierten Erfindungen (Software-Patente) noch einmal dem Parlament vorlegt. Das kommt quasi einem Neustart des Gesetzgebungsverfahrens gleich. Federführend bei dem auf den 8. Dezember 2004 datierten Antrag sind polnische Politiker – es war auch die polnische Regierung, die kurz vor Weihnachten die Verabschiedung der geplanten Richtlinie hat platzen lassen. Unterstützt wird der Antrag aber von zahlreichen anderen namhaften Politikern aus weiteren zwölf Ländern und verschiedenen EU-Fraktionen und Ausschüssen.


Die Gegner der Software-Patentrichtlinie der EU sehen in dem Antrag eine Chance für den EU-Rat, einen Neustart zu machen und dabei sein Gesicht zu wahren. Der EU-Rat steckt den Gegnern zufolge in einem Dilemma: Würde er den bestehenden Vorschlag noch durchsetzen wollen, würde er gegen alle demokratischen Prinzipien verstossen – änderte er dagegen seine Position, müsste er von seinen eigenen ungeschriebenen Regeln abweichen, wie "Heise online" schreibt. (IW)