Swisscable begrüsst Fernmeldebericht

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27. November 2014 - Grundsätzlich begrüsst Swisscable die Anpassung des Fernmeldegesetzes, sieht aber einige Punkte, die verbessert werden könnten.
Mitte November hat der Bundesrat in einem neuen Fernmeldebericht die Anpassung des Fernmeldegesetzes beschlossen ("Swiss IT Reseller" berichtete). Der Dach- und Wirtschaftsverband der 220 Schweizer Kabelnetzunternehmen, Swisscable, begrüsst dies. "Dieser Bericht ist zwar nicht wegweisend, zeigt aber Respekt und Anerkennung für alle im Wettbewerb stehende Unternehmen. Für die Kabelnetze ist auch bedeutsam, wie der Bundesrat ihr Innovationspotential und ihre Arbeit in der Versorgung der gesamten Schweiz anerkennt. Dass er sogar willens ist, einige alte Zöpfe abzuschneiden, welche vorab die Swisscom bevorteilen, ist erfreulich", erklärt Simon Osterwalder, Geschäftsführer von Swisscable.

Dass der Bundesrat feststellt, wie heute vor allem auch weniger dicht besiedelte Gebiete in der Schweiz vom guten Ausbau profitieren und er die gesamte Entwicklung weiterhin aufmerksam verfolgen will, geht Pierre Kohler, Swisscable-Präsident, zu wenig weit: "Es ist unser strategisches Ziel, die Versorgung in allen Regionen zu optimieren. Wir fordern den Bundesrat auf, aktiv für gleich lange Spiesse zu sorgen für alle Marktteilnehmer.Swisscom kann nach wie vor staatlich getriebene Bevorteilungen ausnutzen." Auch fordert Swisscable die Politik auf, die Subventionierungen von Hausinstallationen durch Swisscom zu stoppen. "Es geht nicht länger an, dass der Statt der Swisscom so die Sicherung von Monopolstellungen ermöglicht", erklärt Osterwalder.

Auch das "Kriterium der Inländerbeherrschung" will Swisscable nicht gelten lassen. Im Januar 2014 hatte der Bundesrat beschlossen, Betriebsleistungen für besonders kritische und zentrale Infrastrukturen der Bundesverwaltung dürften nur noch von inländisch beherrschten und unter Schweizer Recht handelnden Unternehmen erbracht werden. Das sei sowohl aus sicherheitspolitischer als auch aus wirtschaflticher Sicht inakzeptabel.

(tsi)

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