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Schrems II

Was bedeutet die Auf­hebung des EU-US Privacy Shield für die Schweiz?

Artikel erschienen in Swiss IT Reseller 2020/09 – Seite 2
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Handlungsempfehlungen

Falls Unternehmen sich nicht dem Risiko von möglichen Sanktionen aussetzen wollen, sollten sie alternative Tools von europäischen Anbietern evaluieren. Zudem empfiehlt Rolf Auf der Maur, Mitglied des Legal Circle von Swico, Exporte von Personendaten aus der Schweiz (oder sonst Europa) in die USA zu identifizieren, zu dokumentieren und festzustellen, ob diese nur auf dem EU-US Privacy Shield basieren oder ob eine andere Rechtsgrundlage zur Anwendung kommt. Wo lediglich der EU-US Privacy Shield verwendet wird, sollten sie, jedenfalls soweit die ­DSGVO anwendbar ist, zur Vermeidung eines Bussenrisikos umgehend die Standardvertragsklauseln abschliessen, auch wenn diesbezüglich noch viele Fragen offen sind. Ist nur das schweizerische Datenschutzgesetz (DSG) beziehungsweise der Swiss-US Privacy Shield anwendbar, können sie abwarten, bis der EDÖB seine Empfehlungen abgeben wird.

Digitaleurope verweist zusätzlich auf Instrumente wie Codes of Conduct oder Zertifizierungen, um festzulegen, welche verbindlichen und durchsetzbaren Verpflichtungen Organisationen bei der Übertragung von Daten an Nicht-EWR-Ziele einhalten müssen. Swico wird die Entwicklung weiter beobachten und zu gegebener Zeit weiter informieren.

EU-Datenschutz-­Äquivalenz Schweiz


In Zusammenhang mit Schrems II hat die EU auch die Entscheidung zur Anerkennung der Äquivalenz des Schweizer Datenschutzgesetzes zurückgestellt. Eine Behandlung wird in der Herbstsession erwartet.

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