Der Messaging-Anbieter
Signal will seine Dienste in Grossbritannien einstellen, wenn das noch vom ehemaligen Premierminister Boris Johnson lancierte Gesetz Online Safety Bill im UK-Parlament durchkommt. Denn dann könnte der britische Regulator Ofcom verlangen, dass Signal und andere Messaging-Dienste im Fall von Beschwerden die gesamte Kommunikation ihrer User in bestimmten Bereichen scannen müssten. Eine gerichtliche Anordnung bräuchte es dafür nicht.
Signal-Präsidentin Meredith Whittaker äusssere sich gegenüber der "BBC" dahingehend, dass ihr Unternehmen "absolut und zu hundert Prozent gehen" werde, wenn das Gesetz angenommen wird. Auch der Konkurrent
Whatsapp will sich weigern, die Sicherheit der Nachrichten seiner Kunden auf Wunsch irgendeiner Regierung zu kompromittieren. Hinter dem geplanten Gesetz steckt, jedenfalls offiziell, die Absicht, Kinderpornografie einzudämmen. Dies hat das britische Innenministerium erklärt: "Es ist wichtig, dass Technologieunternehmen alle Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass ihre Plattformen nicht zu einem Nährboden für Pädophile werden."
Es gehe aber nicht um ein Verbot der End-to-End-Verschlüsselung, sondern darum, dass technologische Neuerungen nicht so implementiert werden, dass sie die öffentliche Sicherheit schmälern. Auf der anderen Seite hält die Bürgerrechtsgruppe Open Rights Group fest, dass die Online Safety Bill "unser Recht auf sichere und vertrauliche Kommunikation untergräbt."
(ubi)
