Die EU hat erstmals eine Strafe unter dem Digital Services Act (DSA) ausgesprochen. Empfänger der happigen Busse über 120 Millionen Euro ist Elon Musks Social-Media-Plattform
X. Diese soll vor allem Transparenzverpflichtungen nicht eingehalten haben, wie die EU Kommission als Begründung schreibt. Kritisiert werden etwa die irreführende Gestaltung des blauen Verifizierungs-Hakens, mangelnde Transparenz bei der Werbung und der nicht gewährte Zugang für Forscher zu Daten.
Der blaue Haken existierte früher für die Verifizierung von wichtigen Accounts wie denen von Promis, Politikern, Behörden und Unternehmen. Unter Musk wurde er hingegen zu einem Werkzeug für die Monetarisierung der Plattform. In Folge wurde die Funktion wenig überraschend massiv missbraucht, um Posts unter dem Namen prominenter Menschen – darunter auch Musk selbst – abzusetzen und diese echt aussehen zu lassen. "Diese Täuschung setzt Benutzer Betrügereien aus, einschließlich Identitätsbetrug sowie anderen Formen der Manipulation durch böswillige Akteure", wie die EU-Kommission schreibt. Bei der Werbung geht es derweil um das Ad Repository. Dieses müssen grosse Social-Media-Plattformen pflegen, um Transparenz für die Wissenschaft und die Zivilgesellschaft zu gewährleisten – etwa um Informationskampagnen oder gefälschte Werbung identifizieren zu können. Das Repository erfülle aufgrund zweifelhaften Designs und Zugangsbarrieren jedoch nicht seine Aufgabe. Weiter fehlten im Verzeichnis wichtige Informationen, die für eine unabhängige Prüfung notwendig wären.
Innerhalb von 60 Tage muss X nun Massnahmen vorlegen, mit denen die Probleme rund um den blauen Haken gelöst werden sollen, für Massnahmen beim Ad Repo hat X 90 Tage Zeit, bis ein Aktionsplan vorliegen muss. Weitere Nichteinhaltung kann zu weiteren Bussen führen.
Musk schäumte in Folge der Ankündigung, und reagierte in erster Instanz lediglich vulgär. In einem zweiten Post forderte er dann nichts weniger als die Abschaffung der EU. Dabei blieb es aber nicht: Einen Tag nach der Ankündigung der EU sperrte X den Werbe-Account der EU-Kommission. Laut Nikita Bier, Produktleiter bei
X, habe diese einen Exploit missbraucht, um mehr Reichweite für die Ankündigung der Busse zu erhalten.
(win)
