Swico befürchtet Verstaatlichung des Recycling-Systems

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Weiter kritisiert Bellaiche, dass die Vorlage kein optimiertes System bringt, das Problem der Trittbrettfahrer nicht löst und den administrativen Aufwand erhöht. "Die Revision bringt eine ungewisse Zukunft für alle Beteiligten", kritisiert Bellaiche. Wirtschaftspolitisch bedeute die Revision einen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit, eine Diskriminierung von privaten Branchenlösungen, biete keinen ökologischen Mehrwert, treibe einen Keil zwischen Hersteller und Recycling-System und sorge für freie Fahrt für Trittbrettfahrer.

Und gerade Trittbrettfahrer sind ein Thema, bei welchem sowohl Swico als auch weitere Organisationen grossen Handlungsbedarf sehen. Dabei handelt es sich um ausländische Online-Händler, die ihre Ware in die Schweiz liefern, aber die vorgezogene Recycling-Abgabe auf ihre Geräten nicht verlangen und sich somit nicht an den Entsorgungskosten beteiligen. So erklärte etwa Roland Brack, CEO der Competec-Gruppe, zu der auch Distributor Alltron und Online-Händler Brack.ch gehören, im Rahmen der Presseveranstaltung, dass man mit der vorgezogenen Recycling-Gebühr seine unternehmerische Verantwortung wahrnehme. Das privatwirtschaftlich organisierte System funktioniere sehr gut, während man bei einer staatlichen Organisation unflexibler werde und nicht mehr so kurzfristig auf Veränderungen im Markt reagieren könne. Zudem löse die Revision das dringende Problem der Trittbrettfahrer nicht, das wohl grösste Anliegen von Roland Brack.
Ins selbe Horn bläst auch Christoph Solenthaler, Inhaber von Sorec Recycling: "Eine Revision, die Probleme schlechter löst als das aktuelle System, taugt nichts." Man versuche hier, mit Kanonen auf Spatzen zu schiessen. Zudem sei für das Vorhaben des Bundesrates erst einmal eine Anpassung des Umweltschutzgesetzes notwendig, sonst könnte man die Vorgaben gar nicht umsetzen. Und Christian Zeyer, Direktor des Wirtschaftsverbandes Swisscleantech, ist der Ansicht, dass ein Entsorgungssystem eine taugliche Umweltleistung braucht sowie finanzielle Stabilität. "Beide Faktoren erfüllt das bestehende System, weshalb man dieses so weiterlaufen lassen kann", so Zeyer. Die Revision führe nicht zu mehr Umweltschutz aber zu höheren Kosten.

Hoffnung legt man bei Swico auf einen alternativen Weg. So hat der Wirtschaftsverband zusammen mit der Stiftung Sens E-Recycling und der Stiftung Licht Recycling Schweiz (SLRS) ein Bündnis zu Gunsten einer nachhaltigen Lösung geschlossen, bei welchem das Trittbrettfahrerproblem zuoberst auf der Agenda steht. Dabei sollen aber die Erfolgsprinzipien Freiwilligkeit und Produzentenverantwortung gewahrt werden. "Der Bundesrat muss uns nun einfach eine Möglichkeit geben, unser Anliegen zu präsentieren", so Bellaiche abschliessend. (abr)

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