Bundesrätlicher Vorschlag fürs Elektroschrott-Recycling stösst auf Kritik

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(Quelle: Swico)
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17. August 2020 - Die Revisionsvorlage des Bundesrates fürs Elektroschrott-Recycling wird teils zähneknirschend hingenommen, aber gerade von Verbandsseite hagelt es Kritik.
Der Bundesrat plant eine Recycling-Reform und will im Rahmen dieser auch eine obligatorische Recycling-Gebühr einführen, wie "SRF" berichtet. Dies unter anderem deshalb, weil immer mehr Elektronik im Ausland eingekauft wird. Innerhalb der Landesgrenzen wurde das Elektroschrott-Recycling bisher über freiwillige Abgaben der Hersteller finanziert, die über den Kaufpreis auf den Kunden abgewälzt wurden. Die Folge: Den Gemeinden fehle damit Geld für die fachgerechte Entsorgung. Alex Bukowiecki vom Verband Kommunale Infrastruktur der Schweizer Gemeinden kommentiert: "Wir müssen in den Städten und Gemeinden über die kommunalen Abfallgebühren querfinanzieren. Das ist störend und so nicht vorgesehen."

Beim Branchenverband Swico, einem der grössten Player beim Elektroschrott-Recycling in der Schweiz, sieht man die bundesrätlichen Pläne hingegen kritisch. "Es gibt keinen Grund, dieses erfolgreiche System nun zu vernichten und zu verstaatlichen", so Swico-Geschäftsführerin Judith Bellaiche. Die Vorlage des Bundesrates verfehle ihr Ziel, nämlich, dass die Online-Händler ebenfalls zur Kasse gebeten würden. Das Gesetz lasse das aber nicht zu, so der Bundesrat.
Damit ist die vorliegende Lösung – selbst für die Gemeinden – im besten Fall ein Wermutstropfen. Während sich die Wirtschaftsverbände gegen die Revisionsvorlage aussprechen, befürworten ihn Konsumentenschutz und Grüne offenbar ebenfalls nur zähneknirschend. Es bleibt offen, ob der zweite Anlauf innerhalb einiger Jahre erneut scheitert oder nicht. (win)

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