Zentralbank verhindert E-Geld-Regelung

Eine Intervention der europäischen Zentralbank (ECB) verhinderte in letzter Minute einen Entscheid der europäischen Finanzminister, mit der die Verwendung von elektronischem Geld hätte geregelt werden sollen. Elektronisches Geld wird als elektronisches Portemonaie auf einem Chip oder im Speicher eines Computers gespeichert und für den Kauf von Gütern oder Dienstleistungen im Internet benutzt.

Zentralbank: Geld ist Geld

In einem Brief an das EU Präsidium intervenierte der ECB-Präsident Wim Duesenberg und formulierte seine Zweifel an der beabsichtigten Regelung. Insbesondere missfiel ihm, dass sich die Herausgeber von elektronischen Zahlungsmitteln der Aufsicht durch die Zentralbank entziehen könnnten, wenn sie keine weiteren Bankdienste anbieten. Sollte das elektronische Geld an Popularität gewinnen, könnte dadurch die Geldmengenpolitik der Zentralbank gefährdet werden.
Die grossen, von Kreditkarten-Unternehmen betriebene Projekte sind meist mit Banken verbunden und durch eine Regulierung, wie sie die ECB anstrebt, kaum gefährdet. Schwierig könnte es jedoch für kleinere Unternehmen werden, die sich gezwungen sehen könnten, mit einer Bank zu kooperieren oder eine Bank-Lizenz zu beantragen. Sich dafür zu qualifizieren dürfte nicht ganz einfach sein.
Die ECB möchte, dass ein allfälliger Beschluss sicherstellt, dass alles elektronische Geld in die Sicherheitsstrukturen der Zentralbank eingebunden wird. Oder wie ECB-Vizepräsident Christian Noyer sagte: «Was wir bestimmt nicht brauchen, sind Schlupflöcher in der Finanzkontrolle.» Insbesondere dürfe das elektronische Geld die Fähigkeit der ECB zur Inflationskontrolle nicht gefährden, indem es die Geldmenge im europäischen Raum unkontrolliert vergrössert.
Die Finanzminister haben das Thema vorläufig aus ihrer Agenda gestrichen und den Entscheid vertagt.