«Alles ist unverbindlich»

«Alles ist unverbindlich»

Artikel erschienen in Swiss IT Reseller 2016/01 – Seite 2
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Was stationär gilt, gilt online längst nicht


Brack.ch hat sich wohl nicht rechtswidrig verhalten, wie Martin Steiger, Rechtsanwalt mit Schwerpunkt IT-, Immaterialgüter- und Medienrecht, erklärt. Nicht erlaubt sei zwar, Preise absichtlich erst tief anzusetzen, um Produkte später teurer zu verkaufen. Das wäre unter unlauterem Wettbewerb gefallen, sei aber hier nicht der Fall gewesen. «Dass Brack.ch bei der Vorbestellung nicht deutlich darauf hingewiesen hat, dass der Preis nicht verbindlich ist, und nach der Preiserhöhung ziemlich salopp reagiert hat», so Steiger, «sehe ich nicht als rechtswidriges Verhalten, sondern als ein Kommunikationsproblem.»
Hier liege der grosse Unterschied zum stationären Handel in Bezug auf Rechte und Pflichten von Kunden und Händlern. Wenn im stationären Handel etwa eine ausgestellte Spielekonsole mit einem Preis angeschrieben ist, dann gilt der, egal, ob der Händler vergessen hat, den Preis nach oben zu korrigieren oder den Rabatt wegzunehmen. Einzige Ausnahme ist, wenn der Preis offensichtlich falsch angeschrieben ist, also etwa wenn ein 5000-Franken-Produkt versehentlich mit 500 Franken angeschrieben ist und somit den meisten klar sein sollte, dass der Preis nicht stimmen kann.
Online aber gilt das Umgekehrte: Online ist zunächst einmal kaum etwas verbindlich, zumindest nicht für den Händler. «Im E-Commerce geht man davon aus», erklärt Steiger, «dass die Produktpräsentation auf der Website eine Einladung für Konsumenten darstellt, ein Kaufangebot abzugeben, das der Händler wiederum zunächst prüfen kann, bevor er dies bestätigt.» Bestätigt ein Händler das Kaufangebot, wird die Bestellung zwar verbindlich, allerdings unter Vorbehalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). «Grundsätzlich gilt, was in den AGB steht. Und die meisten Händler passen das Recht mit ihren AGB so zu ihren eigenen Gunsten an, dass für sie vieles unverbindlich bleibt.» In den AGB von Brack.ch etwa steht, dass eine Bestellung erst bei einer schriftlichen Bestellbestätigung gilt. Inwieweit diese AGB vor Gericht Bestand hätte, bleibt zunächst eine offene Frage. «Zur Verbindlichkeit von Preisen gegenüber E-Commerce-Konsumenten gibt es in der Schweiz kaum Rechtsprechung», so Steiger.
Im Fall von Brack.ch beträgt die Differenz vom ursprünglich zum mittlerweile deklarierten Preis 300 Franken. Ein Rechtstreit würde vermutlich ein Mehrfaches an Kosten mit sich bringen. «Manche Anbieter profitieren davon, dass sich Konsumenten nicht wirksam zur Wehr setzen können», erklärt der Rechtsanwalt. Das sei in der Schweiz anders als etwa im Nachbarland Deutschland, wo Verbraucherschutzorganisationen deutlich öfter einschreiten und Abmahnungen versenden, wenn sie Verhalten erkennen, die ihrer Meinung nach rechtswidrig sind. «Das Schweizer Lauterkeitsrecht sagt mittlerweile zwar, dass für den Konsumenten kein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis zwischen den vertraglichen Rechten und Pflichten bestehen darf», so Steiger. Diese Bestimmung sei aber in der Praxis bisher ein Papiertiger geblieben.

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