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EDÖB erachtet Datenschutz in den USA für nicht ausreichend

EDÖB erachtet Datenschutz in den USA für nicht ausreichend

Artikel erschienen in Swiss IT Reseller 2020/10 – Seite 1
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3. Oktober 2020 - Es war zu befürchten: Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) kommt bei seiner jährlichen Überprüfung zum Schluss, dass der Datenschutz in den USA nicht ausreichend sei. Und verlangt zusätzliche Absicherungen.
EDÖB erachtet Datenschutz in den USA für nicht ausreichend
(Quelle: zVg)
Das Urteil des europäischen Gerichtshofs zu Schrems II vom 16. Juli 2020 hat zwar keine direkte Auswirkung auf die Schweiz – brachte den EDÖB aber erwartungsgemäss in Zugzwang: «Nach vertiefter Analyse kommt der EDÖB in seiner Stellungnahme vom 8.9.2020 zum Schluss, dass das Privacy Shield Regime trotz der Gewährung von besonderen Schutzrechten für Betroffene in der Schweiz kein adäquates Schutzniveau für Datenbekanntgaben von der Schweiz an die USA gemäss Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) bietet», heisst es in der Medienmitteilung vom 8. September 2020. Und weiter: «Da die Einschätzung des EDÖB keinen Einfluss auf das Weiterbestehen des Regimes des Privacy Shield hat und sich betroffene Personen darauf berufen können, solange dieses seitens der USA nicht widerrufen wird, werden die Bemerkungen zum Privacy Shield in der Länderliste in angepasster Form beibehalten.»

Also einfach weiter wie bisher und hoffen, dass nichts passiert?

Jein, meinen die Mitglieder des Legal Circles von Swico. Grundsätzlich darf man zwar weiterhin auf Basis von Standardvertragsklauseln Daten in andere Länder übermitteln – auch in die USA. Nur: Privatrechtliche Verträge können Mängel in der Rechtsordnung des Ziellands nicht auffangen, Standardklauseln sind in solchen Staaten nicht durchsetzbar. Konkret heisst das: Unternehmen, welche personenbezogene Daten trotzdem in die USA (oder ein anderes Land ohne angemessenes Datenschutzniveau) exportieren wollen, müssen die ­damit verbundenen Risiken neu überprüfen und ­danach entsprechende Massnahmen umsetzen.
 
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