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Kanton Bern prüft Bedag-Verkauf

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6. September 2016 - Ein Vorstoss im Berner Regierungsrat hat Diskussionen um einen allfälligen Bedag-Verkauf entfacht. Überstürzen wollen die Ratsvertreter aber nichts.
Kanton Bern prüft Bedag-Verkauf
(Quelle: Bedag)
Wie verschiedene Medien, darunter "Der Bund" berichten, prüft der bernische Regierungsrat den Verkauf des kantonseigenen Informatikunternehmens Bedag. Der Kanton Bern als Alleinaktionär der Bedag konkurrenziere private Unternehmungen, so das Argumentarium der beiden Vorstösser, Michael Köpfli von der GLP und Patric Bhend von der SP. Zudem hätte ein Verkauf den Vorteil, dass sich das Unternehmen am Markt freier entwickeln könnte, heisst es. Gleichzeitig bekäme auch der Kanton mehr Unabhängigkeit beim Bezug von Informatikdienstleistungen.
Das Parlament unterstützt das Vorgehen. Eine verbindliche Forderung nach dem Verkauf hatte aber keine Chance. Ein Verkauf der Bedag könnte sehr einschneidende Folgen für den Kanton haben, gab die Regierung in ihrer Antwort auf den Vorstoss zu bedenken. Ein solcher Entscheid müsse auf sehr umfassenden Abklärungen basieren und könne nicht einfach per Motion gefasst werden. Die Regierungspräsidentin und Finanzdirektorin von Bern, Beatrice Simon, empfahl dem Rat, die Forderung in der unverbindlichen Form eines Postulats zu überweisen. Wenn der Rat dies tue, wolle sie mit externen Experten die nötigen Entscheidungsgrundlagen erarbeiten, versprach sie.

Von den Fraktionsvertretern kamen auf die Forderung gemischte Rückmeldungen. So erklärte etwa Jakob Etter von der BDP, dass die Steuerdaten bei der kantonseigenen Bedag betreut würden und er diese nicht im Ausland bearbeitet sehen möchte. Ein Verkauf der Bedag würde dem Kanton auch Chancen eröffnen, so Adrian Haas von der FDP, doch der Kanton dürfe nichts überstürzen. (asp)

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