Simsa schaltet sich bei Strafrechtsrevision ein

Der IT-Branchenverband Simsa will auf die Vernehmlassung in Sachen Netzwerkkriminalität im Schweizer Strafrecht eintreten. Bei der Revision sollen Access Provider und teilweise auch Hosting Provider von der strafrechtlichen Verantwortung ausgeschlossen werden, wenn über ihre Systeme verbotene Inhalte verbreitet werden. Simsa kritisiert nun, dass der in die Vernehmlassung geschickte Entwurf der Revision auf halbem Weg stehen bleibe.


"Er schafft insbesondere auch ein mögliches Haftungsrisiko für Suchmaschinenbetreiber. Damit besteht die Gefahr, dass die Standortattraktivität der Schweiz für Internetprovider und Suchmaschinenanbieter leidet", schreibt Simsa. Um sich nun in das laufende Vernehmlassungsverfahren einzuschalten, wird Simsa eine Ad-Hoc-Arbeitsgruppe gründen. (map)