Keine Swisscom-Privatisierung

Letzte Woche setzte es eine herbe Niederlage für Finanzminister Rudolf Merz ab: Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat die Vorlage zur Privatisierung der Swisscom abgelehnt - wenn auch relativ knapp mit 23 zu 21 Stimmen. Damit ist das Vorhaben bis auf weiteres und in der aktuellen Form definitiv von der Traktandenliste gestrichen. Der Bund bleibt also vorderhand dazu verpflichtet, die kapital- und stimmenmässige Mehrheit an der Telekommunika­tionsunternehmung zu halten.
Die Vorlage wurde als «Flickwerk» tituliert, und für Rolf Escher von der Walliser CVP liegt der Hauptgrund für das Scheitern vor allem in der völlig chaotischen Aufgleisung des Geschäftes durch den Bundesrat: «Nur ein Neuanfang kann etwas bringen», sagte Escher zur NZZ Online. Kommissionspräsident Thomas Pfisterer von der FDP Aargau sprach sich demgegenüber dafür aus, das Geschäft am Leben zu erhalten und zur Nachbesserung an die Regierung zurückzuweisen: «Wir wollen sachlich und politisch am Ball bleiben», sagte er der NZZ. Der Bundesrat dürfte für die Neuausarbeitung einer Vorlage rund ein Jahr beanspruchen.
Die Zeit wird dafür genutzt, die Vorlage so zu überarbeiten, dass ihre Chancen steigen, von beiden Parlamentskammern angenommen zu werden. Wenn sie diese Hürde nimmt, steigt auch die Chance, dass ihr ein Referendum nichts anhaben kann. Dass Handlungsbedarf besteht, bestätigten schliesslich auch die ablehnenden Ständeräte. (bor/map)