EU verbietet pauschale Urheberrechtsgebühren

Der Europäische Gerichtshof hat in einem soeben abgeschlossenen Gerichtsfall bestätigt, dass generelle Abgaben auf digitale Geräte und Speichermedien in der EU rechtswidrig sind. Der Schweizer Wirtschaftsverband Swico sieht sich damit in seinen Bemühungen bestätigt. Man engagiere sich schon seit Jahren konsequent beim Thema Urheberrecht und habe in den verschiedenen Verhandlungsrunden immer eine klare Position gegen Mehrfachbelastungen wahrgenommen, schreibt Swico in einer Mitteilung. Man begrüsse sehr wohl, dass Urheber eine faire Abgeltung für ihre Werke erhalten, wehre sich allerdings dagegen, dass nach dem Giesskannenprinzip generelle Potentialbesteuerungen, mehrfache und pauschalisierte Abgaben erhoben werden, so der Swico weiter. (tsi)