Das Wirtschaftsdepartement (WBF) wird das Glasfaserurteil zugunsten von
Swisscom nicht beim Bundesgericht anfechten. Der Ausbau solle nicht durch eine Fortsetzung des Verfahrens weiter verzögert werden, erklärte Weko-Direktor Patrik Ducrey gegenüber der Nachrichtenagentur "AWP".
Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit seinem im Oktober veröffentlichten Urteil die Auflagen der Weko zum Netzausbau und die Busse von 18,4 Millionen Franken aufgehoben ("IT Reseller"
berichtete). Das Gericht kam zum Schluss, dass Swisscom auf dem von der Weko abgegrenzten Markt keine marktbeherrschende Stellung habe.
Genau diese Begründung hält
Init7 für nicht schlüssig. Das Winterthurer Unternehmen hat laut seiner
Mitteilung, am 11. November Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Der Provider kritisiert, Swisscom profitiere damit gerade davon, dass sie die für Konkurrenten nötigen durchgehenden Glasfaserleitungen nicht anbiete. Der fehlende Zugang dürfe nicht als Begründung dienen, um eine marktbeherrschende Stellung zu verneinen. Init7 verlangt deshalb, die früheren vorsorglichen Beschränkungen für Swisscoms Netzausbau wieder einzusetzen. Neben dem Urteil kritisiert Init7 auch den Verzicht des WBF auf einen Weiterzug. Der Bund stehe als Regulator und zugleich Mehrheitsaktionär von Swisscom in einem Interessenkonflikt. "Das konstante Lobbying von Swisscom war offensichtlich wirksamer als die Meinung der kartellrechtlichen Fachbehörde", schreibt der Provider.
Init7 verbindet die Kritik mit einem Verhandlungsangebot an
Swisscom. Ein Rückzug der Beschwerde sei denkbar, wenn sich Swisscom verbindlich zum weiteren Ausbau nach den Weko-Vorgaben verpflichte. Auch die verbliebenen umstrittenen Anschlüsse müssten so umgebaut werden, dass andere Provider die Glasfaserleitungen mit eigener Technik nutzen können.
(dow)
