Das revidierte Beschaffungsrecht - Theorie und Praxis

Das revidierte Beschaffungsrecht - Theorie und Praxis

Artikel erschienen in Swiss IT Reseller 2021/04 – Seite 1
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3. April 2021 - Seit dem 1. Januar 2021 sind das totalrevidierte Bundesgesetz über das öffentliche ­Beschaffungswesen (BöB) und die neue Verordnung (VöB) in Kraft, und eine neue ­interkantonale Vereinbarung wurde erarbeitet (IVöB). Ob und wie sich diese in der ­Praxis beweisen, wird sich zeigen.
Das revidierte Beschaffungsrecht - Theorie und Praxis
Das revidierte ­Be­schaffungsrecht bietet neue Chancen – auch für die ICT Branche. (Quelle: Adobe Stock)
Zeitgleich mit dem totalrevidierten Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen hat das Parlament das revidierte WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA 2012) angenommen.
Neben der Umsetzung dieser internationalen Bestimmungen liegt das Augenmerk der Revision darauf, die Beschaffungsordnungen von Bund und Kantonen sinnvoll anzugleichen und eine einheitliche Umsetzung herbeizuführen. Das ist zu begrüssen, denn die bisher bestehende heterogene Rechtslage hat die Wirtschaft mit unnötiger Rechtsunsicherheit und kostspieligen Verfahren belastet. Derzeit arbeiten die zuständigen Behörden die Umsetzungsinstrumente aus.

Neue Rahmenbedingungen

Im Vollzug wird gesetzlich eine neue Vergabekultur – quasi ein Paradigmenwechsel – vorgegeben: So soll der Qualitätswettbewerb gegenüber dem Preiswettbewerb gestärkt werden. Das bedeutet, zukünftig soll nicht mehr hauptsächlich der Preis zuschlagsrelevant sein, obwohl dieser nach wie vor immer berücksichtigt werden soll. Der Zuschlag erfolgt neu an das vorteilhafteste Angebot und nicht mehr an das wirtschaftlich günstigste Angebot. Es gibt mehrere neue Zuschlagskriterien, welche die Vergabestellen dafür einsetzen können.

Das neue Gesetz will zudem den Nachhaltigkeitsgedanken bei den öffentlichen Beschaffungen stärken. Die Aspekte Umwelt, Gesellschaft, Wirtschaftlichkeit und Volkswirtschaft spielen dabei eine Rolle. Aufgrund der staatsvertraglichen Verpflichtungen der Schweiz bleibt reiner Protektionismus unzulässig.
Für KMU sollen gleich lange Spiesse geschaffen werden, damit diese als Anbieter die gleichen Voraussetzungen haben wie Grossakteure. So ­sollen unter anderem vermehrt Konstrukte wie Subunternehmen oder Bietergemeinschaften zugelassen werden. Ausserdem sollen im Rahmen der Innovationsförderung die inländischen Kompetenzen gestärkt werden. Trotz der implementierten Vereinfachungen für kleine und mittlere Unternehmen dürfte deren Mitwirkung bei den gegebenen Voraussetzungen eine Herausforderung bleiben.

Nach Ansicht von Swico bringt der Kulturwandel im Vergaberecht zwar Verbesserungen, aber es sind noch viele Fragen zu klären. Denn trotz Paradigmenwechsel lässt das neue Gesetz bewusst Ermessensspielräume offen, innerhalb derer die Vergabestellen ihre Strategie festlegen. Entscheidend dürfte somit sein, wie konsistent der Paradigmenwechsel über die föderalen Ebenen hinweg umgesetzt wird.

Unabhängig davon wird Simap, die gemeinsame elektronische Plattform von Bund, Kantonen und Gemeinden, im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens ab 2023/2024 aktualisiert und neu in Betrieb genommen.
 
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