Datenschutzgesetz wird revidiert

Datenschutzgesetz wird revidiert

Artikel erschienen in Swiss IT Reseller 2015/05
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8. Mai 2015 -
Datenschutzgesetz wird revidiert
(Quelle: Swico)
Der Bundesrat hat beschlossen, das für die ICT-Branche sehr wichtige Datenschutzgesetz (DSG) zu revidieren. Er hat das Departement Sommaruga beauftragt, bis Ende August 2016 einen Vorentwurf für eine Revision des DSG zu entwickeln.
Folgende Entwicklungen sind für diesen Auftrag wegweisend:
- Der Europarat überarbeitet grundlegend die von der Schweiz ratifizierte «Konvention zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten» von 1985. Damit steht der Bund unter Druck, die Anpassungen nachzuvollziehen.
- Auch die EU will ihre Datenschutzgrundlagen revidieren. Die Schweiz ist insofern betroffen, als diese eine Weiterentwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstandes darstellen.
Mit der Revision des DSG will der Bundesrat die Voraussetzungen schaffen, damit die Schweiz die modernisierte Europarats-Konvention ratifizieren und soweit erforderlich die EU-Datenschutzerlasse übernehmen kann. Dies erklärt auch den relativ späten Termin für den Vorentwurf.
Klar ist, dass wohl weiter an der Regulierungsschraube gedreht wird. So steht zur Debatte, nebst den Kompetenzen und Befugnissen des EDÖB (Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter) auch die verschiedenen Rechtsansprüche betroffener Personen sowie die Verfahren zur Rechtsdurchsetzung zu verstärken. Zusätzlich sollen die Datenkontrolle und die Datenherrschaft sowie der Schutz von Minderjährigen verbessert werden.

 

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