UPC Cablecom bäumt sich gegen Bundesverwaltung auf
Quelle: Parlament.ch

UPC Cablecom bäumt sich gegen Bundesverwaltung auf

Die Bundesverwaltung will UPC Cablecom die Aufträge in den Bereichen Datentransport und Netzwerkanschlüsse entziehen, weil das Unternehmen nicht schweizerisch beherrscht sei. UPC Cablecom hat daher seine Anwälte eingeschalten und richtet sich in einer E-Mail direkt an seine Geschäftskunden.
22. Oktober 2014

     

Vor kurzem wurde durch die "Berner Zeitung" bekannt, dass die Bundesverwaltung UPC Cablecom die Erlaubnis für Aufträge in den Bereichen Datentransport und Netzwerkanschlüsse entziehen will. Dabei beruft sich die Bundesverwaltung angeblich auf einen Bundesratsentscheid vom 29. Januar, welcher als Folge des NSA-Skandals gefällt wurde. Der Entscheid besagt, dass aus Gründen der Staatssicherheit Betriebsleistungen für besonders kritische und zentrale Infrastrukturen des Bundes wo möglich nur von Schweizer Unternehmen bezogen werden sollen. UPC Cablecom habe sich folglich für die Aufgaben disqualifiziert, da der Netzwerkbetreiber eine Tochtergesellschaft des britischen Liberty-Global-Konzerns und damit nicht schweizerisch beherrscht sei.


Für UPC Cablecom würde dieser Entscheid bedeuten, dass man künftig Millionenaufträge kampflos Swisscom überlassen müsste. Aus diesem Grund hat das Unternehmen bereits seine Anwälte eingeschalten, welche bemängeln, dass sich dieser Entscheid gegen die Regeln des WTO-Abkommens richtet und deshalb rechtlich zweifelhaft sei. Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Angelegenheit derzeit. Es werde sogar geklärt, ob bereits der Bundesratsentscheid rechtlich anfechtbar sei.

Um auch seine Geschäftskunden über den Vorfall zu informieren, richtet sich UPC Cablecom in einer E-Mail direkt an diese. In dieser Nachricht schreibt das Unternehmen gemäss "Netzwoche", dass dieser Entscheid auf Basis falscher Mutmassungen gegenüber UPC Cablecom gefällt wurde. Als Unternehmen mit Sitz in Zürich unterstehe man zu 100 Prozent dem Schweizer Recht und UPC Cablecom halte sich ausnahmslos an sämtliche rechtlichen Anforderungen der von den Behörden nachgefragten Dienstleistungen, heisst es weiter. (af)


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Kommentare
Trotz aller Kritik an einem solchen Entscheid, und trotz der Tatsache, dass es noch viele Software- und Hardware-Komponenten gibt, die nicht aus der Schweiz stammen, muss man bedenken, dass Services auf Basis vom Datentransport sehr heikel sind! Nicht zuletzt, da Cablecom einige Services (auch für Geschäftskunden) auf Servern betreibt, die nicht in der Schweiz stehen und somit nicht unter Schweizer Recht laufen. Schade ist, dass dabei der Wettbewerb nahezu vernichtet wird.
Freitag, 24. Oktober 2014, Bruno

Wenn der Bund nun nur noch Hardware und Software aus der Schweiz einsetzen dürfte würden wieder einige Milliarden mehr in der Schweiz bleiben.... dieser entscheid ist lachhaft wie viele Tore sind geöffnet nur mit Windows Systemen, ohne alle anderen Amy und Russen Softwarelösungen zu nenne die es da noch in der Bundesverwaltung gibt.....
Mittwoch, 22. Oktober 2014, Beat

Zumal der gleiche Bundesrat keine Untesuchung gegen NSA Schnüffelei in der Schweiz einleiten und in einer anderen Ausschreibung für 80 Mio CHF Cisco Hardware kaufen will. scheinheilige Welt...
Mittwoch, 22. Oktober 2014, Michael



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