Scharfe Kritik am Widerrufsrecht

Artikel erschienen in Swiss IT Reseller 2013/01 – Seite 1
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1. Februar 2013 - Das Parlament will ein allgemeines Widerrufsrecht auf Online-Einkäufe. Ein Blick auf die Praxis der Online-Händler zeigt aber, dass ein solches Gesetz überflüssig ist.
Zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative «Mehr Konsumentenschutz und weniger Missbräuche beim Telefonverkauf» hat die Rechtskommission des Ständerats im Dezember letzten Jahres einen Vorentwurf ausgearbeitet, der vorsieht, sämtliche Fernabsatzverträge einem Widerrufsrecht von 14 Tagen zu unterwerfen. Das bedeutet, dass sämtliche Bestellungen, die via Telefon oder über das Internet getätigt werden, innerhalb von 14 Tagen vom Konsumenten wieder rückgängig gemacht werden könnten.

Swico wehrt sich

Auf Zustimmung trifft der Vorschlag unter anderem bei der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS), die den Entwurf vorbehaltlos begrüsst. «Mit den vorgeschlagenen Anpassungen des Obligationenrechts kann eine wesentliche Rechtslücke geschlossen werden. Überrumpelten Konsumentinnen und Konsumenten wird die Möglichkeit geboten, sich aus den Fängen irreführend angepriesener Verträge zu befreien», heisst es von Sara Stalder, Geschäftsleiterin der SKS.
Im Gegensatz dazu wehrt sich der Branchenverband Swico ganz entschieden gegen die Vorlage. Ein Dorn im Auge ist der Branche vor allem das Widerrufsrecht bei Online-Einkäufen. Swico-Geschäftsführer Jean-Marc Hensch erklärt gegenüber «Swiss IT Reseller»: «Die Gleichsetzung von E-Commerce und Telefonverkauf verrät wenig Kenntnis von der Materie. Bei E-Commerce gibt es keinen Überrumpelungseffekt wie am Telefon, der Kunde geht bewusst und geplant in den Webshop und nimmt die Transaktion selbst und in seinem Tempo vor.» Dem wiederum hält die Rechtskommission des Ständerats allerdings entgegen, dass beim Online-Shopping sehr wohl Verträge sehr rasch abgeschlossen würden, und dass die Gefahr, Partei eines unerwünschten Vertrags zu werden, erheblich sei.
 
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