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NISV-Streit beendet: Der Bundesrat hat dem Streit um die Grenzwerte von Mobilfunkstrahlen und deren Messung ein Ende gesetzt. Er entschied sich für einen Kompromiss, mit dem sich die Mobilfunkbetreiber abfinden. Er führt aber zu höheren Kosten.
Verordnung gegen Dialer: Die deutsche Regierung hat einen Erlass genehmigt, der Konsumenten besser vor unseriösen Dialern schützen soll. Zudem wurden schärfere Regeln gegen unverlangte Werbung verabschiedet, welche die Provider in die Pflicht nehmen.
Militär mit freiem Zugriff: In Österreich müssen Provider dem Militär künftig freien Zugriff auf Kundendaten geben, und zwar gratis. Es braucht keinen Gerichtsbeschluss.