Die Bilateralen kommen

In wenigen Wochen treten die bilateralen Abkommen zwischen der EU und der Schweiz in Kraft. Welche Auswirkungen werden sie auf das öffentliche Beschaffungswesen der Schweiz haben?

Artikel erschienen in Swiss IT Reseller 2002/07

     

Im Mai 2000 hat das Schweizer Volk mit rund 70 Prozent der Stimmen Ja zu den sieben bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU gesagt. Eines der Abkommen betrifft das öffentliche Beschaffungswesen. Dieses Abkommen wird Schweizer Firmen einen besseren Zugang zum europäischen Beschaffungsmarkt ermöglichen.
In der Europäischen Union gibt die öffentliche Hand jährlich über 1000 Milliarden Franken für Waren, Dienst- und Bauleistungen aus. Der Schweizer Beschaffungsmarkt umfasst ein Volumen von etwa 36 Mrd. Franken.

Der Wettbewerb ist eröffnet

Durch das Beschaffungsabkommen mit der EU kommen Schweizer Firmen nun zusätzlich auch besser an Aufträge jener Bereiche heran, die bis dato unter den Regeln des GPA (General Procecure Agreement) oder nur unter erschwerten Bedingungen zugänglich waren: Gemeinden, Telekommunikations- und Bahnunternehmen und konzessionierte private Auftraggeber in der EU.
Im Sektor Telekommunikation fällt beispielsweise die Klausel weg, nach der Schweizer Unternehmen gegenüber EU-Mitanbietern ein mindestens 3 Prozent günstigeres Angebot einreichen und 50 Prozent der Wertschöpfung des Auftrages in der EU erzielen mussten.

Unklarheiten in der Schweiz

Aufgrund von fehlendem statistischen Material und eines massiven Zuständigkeitsproblems seitens der staatlichen Stellen, war es nicht möglich, genauere Zahlen und Fakten zur öffentlichen Beschaffung im Schweizer IT-Sektor im Speziellen zu erhalten. Immerhin: Der Bundesrat hat Massnahmen zur Verbesserung des Öffentlichen Beschaffungswesens eingeleitet und will u.a. ein kohärentes Statistikkonzept für diesen Bereich erarbeiten lassen.

Ausschreibungen für öffentliche Aufträge


Mit dem Projekt Simap.ch hat der Bund zusammen mit 22 Kantonen ein gesamtschweizerisches Internetportal für öffentliche Ausschreibungen in der Schweiz geschaffen. Ab Juni wird unter www.simap.ch eine Übersicht zu 92% der aktuellen öffentlichen Ausschreibungen von Bund, Kantonen und Gemeinden zur Verfügung stehen. Öffentliche Ausschreibungen werden ausserdem weiterhin im Schweizerischen Handelsamtsblatt und den kantonalen Amtsblättern publiziert. Öffentliche Aufträge in der EU werden im Supplement S des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften in Form einer CD-ROM publiziert. Tenders Electronic Daily (TED) heisst die Online-Version. (sk)


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