Das revidierte Beschaffungsrecht - Theorie und Praxis

Das revidierte Beschaffungsrecht - Theorie und Praxis

Artikel erschienen in Swiss IT Reseller 2021/04 – Seite 2
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Weitere Auswirkungen für beteiligte Parteien

Das Vergabeverfahren wird zunehmend digitalisiert: Neu ist die elektronische Eingabe von Offerten und Teilnahmeanträgen zulässig, sofern die Vergabestelle in der Ausschreibung die entsprechenden Regeln aufgestellt hat. Unter Verwendung einer elektronischen Signatur kann die Vergabestelle Verfügungen auf dem elektronischen Weg eröffnen. In Konkurrenzverfahren dürfen unter gewissen Voraussetzungen elektronische Auktionen durchgeführt werden.

Betreffend Angebotsbereinigung sind zu­künftig reine Rabattverhandlungen nicht mehr zulässig. Nach wie vor kann die Vergabestelle ­jedoch das protokollierte Gespräch mit dem ­Anbieter suchen und auf nötige Anpassungen hinwirken. Diese Verhandlungen müssen dem Ziel dienen, den ­Auftrag oder die Angebote zu klären beziehungsweise die Angebote miteinander objektiv vergleichbar zu machen. Alle in den Anhängen zur Verordnung über die Organisation des öffentlichen Beschaffungswesens der Bundesverwaltung (Org-VöB) aufgeführten Stellen werden neu dem Gesetz als Auftraggeber untergeordnet. Es handelt sich um diverse Vergabestellen, die bisher noch nicht dem Bundesgesetz über das ­öffentliche ­Beschaffungswesen unterstanden.

Freihändige Vergabe von Folgeaufträgen

Künftig werden im ursprünglichen Auftrag nicht vorgesehene, freihändig beim bisherigen Leistungserbringer getätigte Beschaffungen zur ­Ersetzung, Ergänzung oder Erweiterung bereits erbrachter Leistungen zulässig sein, soweit ein Anbieterwechsel wirtschaftlich oder technisch unmöglich wäre, erhebliche Schwierigkeiten mit sich brächte oder substanzielle Mehrkosten verursachte. Auftraggeber können als Sanktion künftig Anbieter und Subunternehmer auf eine bestimmte Dauer von sämtlichen ihrer künftigen Vergaben ausschliessen, sofern einer der gesetzlich vorgesehenen Ausschlussgründe vorliegt (unter anderem Korruption oder Absprachen).

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