Netzsperren erleben zurzeit eine erstaunliche Renaissance. Ob beim Schutz von Kindern, bei der Bekämpfung illegaler Inhalte, bei Onlineplattformen, bei Steuerfragen oder im Zusammenhang mit neuen Sicherheitsbedrohungen – immer häufiger taucht in der politischen Debatte die Forderung auf, bestimmte Inhalte oder Angebote einfach aus dem Schweizer Internet «auszusperren».
Als Verband der Schweizer Digitalwirtschaft setzt sich
Swico für einen sicheren, vertrauenswürdigen und offenen digitalen Raum ein. Gerade deshalb sind wir Netzsperren gegenüber skeptisch.
Der digitale Vorschlaghammer
Selbstverständlich müssen wir illegale Inhalte, Betrug, Missbrauch oder Cyberkriminalität bekämpfen. Doch Netzsperren sind die digitale Variante des Vorschlaghammers. Sie vermitteln Handlungsfähigkeit, lösen das Problem aber nicht. Die betroffenen Inhalte verschwinden nicht. Die Täter werden nicht gestoppt. Die Infrastruktur bleibt bestehen.
Netzsperren greifen in eine Infrastruktur ein, die bewusst offen, dezentral und widerstandsfähig aufgebaut wurde. Gleichzeitig lassen sich viele Sperren mit einfachen Mitteln umgehen. Wer auf gesperrte Inhalte zugreifen will, findet einen Weg. Damit entsteht ein Missverhältnis zwischen Eingriff und Wirkung: Die Nachteile sind dauerhaft, der Nutzen bleibt begrenzt.
Netzsperren treffen nicht immer die Richtigen
Hinzu kommt, dass Netzsperren kein präzises Instrument sind. Sie treffen auch rechtmässige Inhalte und unbeteiligte Unternehmen. Im Internet teilen sich zahlreiche Angebote dieselbe technische Infrastruktur. Netzsperren können Unternehmen treffen, die mit dem beanstandeten Inhalt nichts zu tun haben. Sind diese Unternehmen nicht mehr digital erreichbar, hat das erhebliche Folgen: Kundinnen und Kunden bleiben aus, Umsätze gehen verloren und das Vertrauen leidet. Kleinere Unternehmen haben kaum die Mittel, sich rasch gegen eine Sperre zu wehren.
Aus der Ausnahme wird schnell die Regel
Die Schweiz verdankt ihren Erfolg dem liberalen Rechtsstaat und der Innovationsfreude. Neue Technologien brauchen klare Regeln, Rechtsstaatlichkeit und Eigenverantwortung. Dieses Erfolgsmodell gilt auch im digitalen Raum. Wer reflexartig nach Netzsperren ruft, riskiert eine schleichende Verschiebung dieses Grundverständnisses. Was heute als Ausnahme gedacht ist, wird morgen zum Vorbild für die nächste Forderung und übermorgen zum politischen Standard.
Sicherheit braucht ein verlässliches Internet
Besonders widersprüchlich sind Netzsperren in Hinsicht auf die Cybersicherheit. Bund, Behörden und Wirtschaft investieren viel in sichere Internetstandards und widerstandsfähige digitale Infrastrukturen. Netzsperren greifen jedoch ausgerechnet in jene technischen Grundlagen ein, die das Internet sicher und verlässlich machen. Das Domain Name System, das «Telefonbuch» des Internets, sorgt dafür, dass eine eingegebene Adresse mit dem richtigen Ziel verbunden wird. Moderne Sicherheitsstandards gewährleisten, dass diese Verbindung zuverlässig ist und nicht unbemerkt umgeleitet werden kann. Netzsperren hingegen verhindern die Verbindung oder leiten sie auf eine andere Seite um.
Probleme an der Wurzel bekämpfen
Die Schweiz sollte bei den Ursachen ansetzen, statt Symptome zu bekämpfen. Illegale Inhalte müssen an ihrer Quelle entfernt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Dazu braucht es einfachere Meldeverfahren, einen konsequenten Vollzug der bestehenden Regeln, eine bessere Zusammenarbeit zwischen Behörden und Wirtschaft sowie eine wirksame grenzüberschreitende Strafverfolgung.
Auch bewährte Selbstregulierungsmodelle der Branche leisten einen wichtigen Beitrag. Sie ermöglichen rasche und rechtssichere Reaktionen und können mit der technologischen Entwicklung Schritt halten.
Eine starke Digitalpolitik baut auf Sicherheit, Offenheit, Innovation und Rechtsstaatlichkeit. Sie bekämpft Missbrauch wirksam und gezielt, statt auf digitale Schlagbäume zu setzen.
Der Autor
Quelle: Swico/Henrik Nielsen
Jon Fanzun ist Geschäftsführer von
Swico. Er hat über 20 Jahre Führungserfahrung in der nationalen und internationalen Politik und verfügt über ein breites Netzwerk in Wirtschaft, Politik und Wissenschaft. Als Sondergesandter für Cyberdiplomatie beschäftigte er sich vor seinem Wechsel zu Swico intensiv mit der Digitalisierung und vertrat die digitalen Interessen der Schweiz auf internationaler Ebene.
