Street View: Google zieht Fall an Bundesgericht weiter

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11. Mai 2011 - Google hat beim Bundesgericht Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von Anfang April eingelegt. Entscheidet das Bundesgericht ebenfalls gegen Google, so wird Street View in der Schweiz eingestellt.
Street View: Google zieht Fall an Bundesgericht weiter
(Quelle: SITM)
Anfang April hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Google mit seinem Dienst Street View gegen schweizerisches Recht verstösst und ungerechtfertigt die Privatsphäre der Menschen verletzt (Swiss IT Magazine berichtete). Google kündigte an, die Urteilsbegründung genau zu untersuchen. Nun ist diese Prüfung erfolgt und Google hat beschlossen, den Fall vors Bundesgericht weiterzuziehen.

Die Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei im Interesse der Schweizer Internetnutzer und Unternehmen, teilt Google heute in einer Mitteilung an die Medien mit. Sollten die Anordnungen des Bundesverwaltungsgerichts und eine Reihe weitreichender Änderungen tatsächlich Bestand haben, sei man nämlich gezwungen, den Dienst in der Schweiz einzustellen.

"Wir führen nicht deshalb Beschwerde, weil wir eigene finanzielle Interessen verfolgen – wir verdienen kein Geld mit Street View – sondern wir stehen für Innovation ein und für die Vorteile, die Street View der Schweiz bringt", erklärt Patrick Warnking, Country Manager von Google Schweiz. Man werde sich deshalb sehr bemühen, den Dienst für die Schweizer Nutzer zu erhalten.

Warnking erklärt weiter, dass er die Bedenken wegen der Privatsphäre der Schweizer erkenne, "und ich möchte deutlich und unmissverständlich klarstellen, dass wir den Datenschutz äusserst ernst nehmen", teilt der Google-Schweiz-Chef mit. Man habe bereits Massnahmen ergriffen, um die Identität von Einzelpersonen und Fahrzeugen bei Street View zu schützen und hoffe sehr, dass dies im Beschwerdeverfahren dann auch entsprechend gewürdigt werde.
 


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