Beschaffungswesen: Parldigi will Motion einreichen

Das öffentliche Beschaffungswesen soll transparenter werden und Aufträge des Bundes an Private sollen bereits ab 50'000 Franken publiziert werden.

20. Januar 2014

Diverse Vertreter der Parlamentarischen Gruppe für Digitale Nachhaltigkeit (Parldigi) wollen in der Frühlingssession eine Motion einreichen, in der es um das öffentliche Beschaffungswesen und vor allem um die immer wieder zu Diskussionen führende Informatik-Beschaffung beim Bund geht. Konkret fordern sie darin, dass künftig sämtliche Aufträge der Bundesverwaltung an Private ab einer Schwelle von 50'000 Franken publiziert werden müssen. Das soll für mehr Transparenz und Rechenschaft sorgen, heisst es in einer Medienmitteilung. Unterstützt wird die Motion von Edith Graf-Litscher (SP, sie wird die Motion auch einreichen), Christian Wasserfallen (FDP), Kathy Riklin (CVP), Thomas Aeschi (SVP) und Balthasar Glättli (Grüne). (mv)

Swisscom-Deal mit Telecom Liechtenstein ist geplatzt

24. Mai 2013 - Das Liechtensteiner Parlament hat den Deal zwischen Swisscom und Telecom Liechtenstein platzen lassen. 13 der 25 Stimmberechtigten stemmten sich gegen eine Übernahme. Swisscom bedauert den Entscheid, akzeptiert ihn aber.

Scharfe Kritik am Widerrufsrecht

1. Februar 2013 - Das Parlament will ein allgemeines Widerrufsrecht auf Online-Einkäufe. Ein Blick auf die Praxis der Online-Händler zeigt aber, dass ein solches Gesetz überflüssig ist.

Bundesverwaltung soll Führung grosser IT-Projekte IT-Spezialisten überlassen

24. September 2012 - Die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit fordert, dass Lektionen aus Insieme gezogen werden und hat gleich ein paar Vorschläge parat, was man verbessern könnte.

Kommentare

Eine transparentere Publikationspolitik ist generell zu begrüssen. Andererseits werden so wahrscheinlich unnötig auch zusätzliche Beschaffungen in einen Beschaffungskontext verlegt, wo kleinere KMU mit echten wettbewerbsfähigen Leistungen/Angeboten infolge der administrativen Hürden (GATT) gar nicht mehr teilhaben können/wollen. Es stellt sich die Frage ob dermassen formulierte Postulate aus KMU-Sicht nicht eher als wirtschaftshindernd eingestuft werden sollten.
Dienstag, 21. Januar 2014, Michael Brönnimann

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