EU lehnt Verfahrensneustart zu Softwarepatenten ab

Die Europäische Kommission will die Software-Patentrichtlinie durchdrücken und hat sich gegen einen Neustart des Verfahrens ausgesprochen. Das Gremium stellt sich damit offen gegen die Anträge von Plenum, Rechtsausschuss sowie der Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments.

Die Richtlinie soll so schnell wie möglich verabschiedet werden. Da sich allerdings diverse Länder in den vergangenen Wochen gegen eine Unterstützung des Richtlinien-Entwurfs ausgesprochen haben, ist mit einem anderen Ergebnis zu rechnen.


Florian Müller, Leiter der Kampagne gegen Softwarepatente "Nosoftwarepatents.com", verurteilte die Entscheidung der Kommission äusserst harsch: "Ein Möchtegern-Napoleon an der Spitze der Kommission und eine Microsoft-Marionette, die das zuständige Generaldirektorat leitet, haben sich an der Demokratie vergangen."

Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy versucht den Entwurf durchzudrücken und handelt dabei durchaus zum Wohle seines Heimlandes Irland. Als eines der ehemals ärmsten EU-Mitglieder konnte sich Irland mit der Ansiedlung der europäischen Niederlassungen nahezu aller grossen IT-Unternehmen zu einem der reichsten Länder in der Union aufschwingen. Microsoft ist der grösste Steuerzahler Irlands und beliefert aus dem "Steuerparadies" in Dublin seine Kunden in der gesamten EU. (sk)