Wie viel davon mit Produkten erzielt wurde, die hierzulande gar nicht verkauft werden dürften – etwa wegen mangelhafter Ladegeräte oder bedenklichen Inhaltsstoffen in Spielzeug – weiss niemand. Sicher ist aber: Die Dimension des Problems wächst schneller als die Antworten der Politik.
Seit die chinesischen Onlinegiganten vor rund drei Jahren im Schweizer Onlinemarkt in der Breite präsent sind, geht die Schweiz zimperlich mit ihnen um. So erwirkte die harte Hand aus Bern in Form des SECO vor Jahresfrist gerade einmal einige Anpassungen auf der Temu-Website, damit Elemente entfernt werden, die Konsumenten zu einem Kauf drängen – Glücksräder oder die Warnung, dass ein Artikel «fast ausverkauft» sei. In diesem Frühsommer nun ist das Thema im Parlament angekommen, das entschieden hat, dass nach Stände- und Nationalrat der Bundesrat nun strengere Regeln für ausländische Onlineplattformen wie Temu oder Shein ausarbeiten soll. Geplant sind unter anderem Deklarationspflichten für Produkte, die Schweizer Standards nicht erfüllen, sowie zusätzliche Kontrollen bei Importen. Das aber reicht nicht.
Denn das eigentliche Problem liegt tiefer. Schweizer Händler und E-Commerce-Anbieter investieren viel Geld und Aufwand, um Vorschriften einzuhalten. Sie kümmern sich um Produktsicherheit, Garantieleistungen, Datenschutz, Umweltauflagen, Steuern und Zollformalitäten. Wer in der Schweiz Geschäfte macht, kennt die regulatorische Realität. Für Plattformen aus China gelten diese Regeln zwar theoretisch ebenfalls. Praktisch aber werden sie bestenfalls eingeschränkt durchgesetzt.
Genau deshalb greift der aktuelle politische Ansatz zu kurz. Wer ernsthaft glaubt, Zehntausende Pakete pro Tag kontrollieren zu können, unterschätzt die Realität des digitalen Handels. Auch Deklarationspflichten lösen das Problem nicht. Sie verlagern die Verantwortung letztlich wieder auf die Konsumentinnen und Konsumenten. Diese sollen selbst herausfinden, ob ein Produkt den Schweizer Standards entspricht oder nicht. Das ist weder realistisch noch wirksam.
Ein Blick in die EU zeigt, dass es auch anders geht. Dort wurde Temu kürzlich mit einer Busse von 200 Millionen Euro belegt, weil die Plattform ihre Sorgfaltspflichten beim Verkauf potenziell gefährlicher Produkte ungenügend wahrgenommen haben soll. Die Plattform wird in die Verantwortung genommen, nicht der einzelne Käufer.
Genau dort sollte auch die Schweiz ansetzen. Wer am Schweizer Markt Milliarden verdient, muss für die Einhaltung der Regeln geradestehen. Plattformen sollten haftbar gemacht werden können, wenn sie systematisch Produkte anbieten, die Sicherheits- oder Konsumentenschutzvorschriften verletzen. Alles andere schafft weiterhin ungleiche Wettbewerbsbedingungen.
Seit Jahren fordert der Schweizer Handel «gleich lange Spiesse», und das zu Recht. Denn es geht längst nicht mehr nur um günstige T-Shirts oder Gadgets. Es geht um die Frage, ob Schweizer Unternehmen weiterhin nach strengeren Regeln spielen müssen als ihre grössten internationalen Konkurrenten. Wer fairen Wettbewerb will, darf sich nicht mit kosmetischen Korrekturen begnügen. Die Schweiz braucht keine strengeren Hinweise auf Risiken. Sie braucht klare Verantwortung für diejenigen, die sie verursachen.