EU-Parlament beschliesst Verordnung zur Cybersicherheit

EU-Parlament beschliesst Verordnung zur Cybersicherheit

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13. März 2019 - Ein digitaler Tag im EU-Parlament: Es beschloss ein einheitliches Cybersicheits-Gütesiegel, warnte vor chinesischer 5G-Ausrüstung und sprach sich gegen eine Digitalsteuer aus.
Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben gestern Dienstag den Cybersecurity Act mit grossem Mehr befürwortet. Die Verordnung bildet die Basis für eine EU-weite Cybersecurity-Zertifizierung für vernetzte Geräte und zugehörige Dienste und postuliert Mindeststandards für die Hersteller, um ein Gütesiegel zu erhalten. Damit soll unter anderem ein Nebeneinander mehrerer Zertifizierungssysteme in verschiedenen EU-Ländern vermieden werden.

Das EU-Parlament warnt in einer Resolution zudem vor dem Einsatz chinesischer Technologie für das 5G-Netz. Die Abgeordneten sorgen sich um mögliche Einfallstore für Spionageangriffe im 5G-Equipment chinesischer Hersteller. Huawei wird in der Resolution zwar nicht explizit genannt, dürfte aber in erster Linie gemeint sein.

Keine Einigung ergab sich bei der von Deutschland und Frankreich vorgeschlagenen Digitalsteuer für Inernet-Konzerne wie Google und Facebook. Die beiden Länder wollten ab 2021 eine Steuer von drei Prozent auf die Erlöse aus Online-Werbung. Der Antrag scheiterte am Widerstand der Finanzminister unter anderem von Rumänien, Irland, Schweden und Dänemark. Dies obwohl es sich bereits um einen Kompromissvorschlag handelt: Ursprünglich hatte die EU-Kommission eine deutlich strengere Regelung vorgeschlagen, die auch den Verkauf von Nutzerdaten berücksichtigt.