Neue Schlichtungsstelle für Streitigkeiten zwischen Kunde und ISP

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2. September 2015 - Eine neue Schlichtungsstelle vermittelt ab sofort bei Streitigkeiten zwischen Kunden und ISPs bei einer allfälligen Verletzung der Verhaltensrichtlinien zur Netzneutralität.
Im letzten November haben die grossen Schweizer Provider einen Verhaltenskodex erarbeitet, mit dem die Netzneutralität sichergestellt werden soll (Swiss IT Magazine berichtete). Mit dem Kodex soll sichergestellt werden, dass alle Nutzer Inhalte, Dienste, Anwendungen, Hardware und Software nach ihrer Wahl benützen können und dass keine Dienste gesperrt oder die Informations- und Meinungsäusserungsfreiheit eingeschränkt wird. Teil des Abkommens war zudem auch die Schaffung einer Schlichtungsstelle, die Internetbenutzer anrufen können, wenn sie der Meinung sind, ihr Internetprovider verletze die Richtlinien. Diese Schlichtungsstelle ist nun verfügbar, wie Swisscom informiert.

Sie soll bei Streitigkeiten zwischen Kundinnen und Kunden und den Internetanbietern bei einer allfälligen Verletzung der Verhaltensrichtlinien zur Netzneutralität vermitteln, falls vorgängige Gespräche mit dem Netzbetreiber zu keiner Klärung geführt haben. Als Grundlage der Arbeit diene der Verhaltenskodex Netzneutralität, der von Swisscom, Sunrise, Salt Mobile, UPC Cablecom und dem Verband Swisscable unterzeichnet wurde.

Die Schlichtungsstelle Netzneutralität wird jährlich einen Bericht über ihre Aktivitäten verfassen und evaluiert die Auswirkungen des Verhaltenskodex auf die Offenheit des Internets. Ihr gehören drei unabhängige Expertinnen und Experten aus den Bereichen Medienrecht, ICT und Konsumentenschutz an. Namentlich sind dies Dr. Rena Zulauf, Rechtsanwältin für Medien- und Kommunikationsrecht, Partnerin bei Zulauf Bürgi Partner, Frank Boller, Telekomexperte, Vizepräsident bei SwissICT, sowie Petra Rohner, Vorstandsmitglied des Konsumentenforums.

Die Schlichtungsstelle Netzneutralität findet sich hier.