Digitalswitzerland kritisiert Gesetzesentwurf zur Behörden-Digitalisierung

Digitalswitzerland, eine Initiative von Interessensvertretern aus der IT-Branche, hat in einer Stellungnahme den bundesrätlichen Gesetzesentwurf über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben kritisiert. Der Vorschlag sei "zu wenig mutig", heisst es etwa. Es bedürfe "einer generell höheren Verbindlichkeit der Vorgaben", damit das Gesetz auch bezüglich einer höheren Digitalisierung der Verwaltung einen Effekt habe. Digitalswitzerland rege daher insbesondere in den Bereichen Open Government Data, Open Source Software und generell bei verbindlichen Standards eine explizit höhere Verbindlichkeit an. Konkret vermisse man die Integrierung der Schnittstellen-Thematik im Gesetz. Da der Stellenwert der APIs künftig zunehmen werde, wird verlangt, dass dem Thema in einem gesonderten Artikel Rechnung getragen wird.

Des weiteren stört sich Digitalswitzerland daran, dass die Übertragung von Beschaffungskompetenz auf privatrechtliche Organisationen "eine nicht unerhebliche Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen" schaffe. Um dies zu vermeiden, wird vorgeschlagen, "die anerkannten Grundsätze zur Förderung des Wettbewerbs im Interesse einer freiheitlichen marktwirtschaftlichen Ordnung und zur Nichtdiskriminierung der in der Schweiz zugelassenen Anbieterinnen" im Gesetz zu verankern. Mit Behördenaufgaben betraute privatrechtliche Organisationen würden dadurch gezwungen, sich möglichst nicht wettbewerbsverzerrend zu verhalten. (rd)