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Wie Tech-Riesen in der EU lobbyieren

von Matthias Wintsch


30. September 2020 - Die Big 5 – Google, Microsoft, Apple, Amazon und Facebook – lobbyieren fleissig bei der EU. Lobbycontrol hat die bezahlten Beträge, vereinbarten Treffen und intransparenten Verbindungen der Tech-Riesen in der EU untersucht und Bedenkliches zutage gefördert.

Die deutsche Organisation Lobbycontrol hat die Lobby-Arbeit der grossen Tech-Unternehmen unter die Lupe genommen und kommt zu teilweise bedenklichen Schlüssen. Bereits die nackten Zahlen aus dem Jahr 2019 sprechen eine Sprache für sich: Google alleine gab mit 8 Millionen Euro bereits mehr Geld für Lobby-Arbeit in der EU aus, als es die (als sehr mächtig geltende) europäischen Autoindustrie tat (7,9 Mio. €). Hinter Google folgt Microsoft mit 5 Millionen Euro, auf Platz fünf folgt Facebook mit 4,25 Millionen Euro. Einzig Shell und Bayer schaffen es zwischen den Tech-Riesen noch in die Top 5 (4,5 und 4,29 Mio. €). Die Top 5 der Tech-Unternehmen mit den höchsten Lobbying-Aufwänden wird durch Apple (2 Mio. €) und Amazon (1,75 Mio. €) komplettiert. Nicht miteinbezogen wurden die Lobby-Aufwände der Branchenverbände, die 2019 über ein Gesamtbudget von 2,15 Millionen Euro verfügten. Die Zahlen zu den Treffen zwischen hochrangigen Kommissionsvertretern und solchen der Tech-Konzerne vermitteln ein ähnliches Bild: Alle fünf genannten Tech-Unternehmen (Big 5) bewegen sich in den Top 15, Google belegt mit 254 Treffen auch hier den Spitzenplatz.

Als problematisch sieht Lobbycontrol neben den offenliegenden Lobby-Beträgen auch die Einflussnahme der Tech-Konzerne via Think Tanks. Diese Verbindungen seien nicht immer direkt nachvollziehbar und würden oft den Eindruck vermitteln, dass es sich bei der politischen Einflussnahme mittels Positionspapieren und Diskussionsveranstaltungen um unabhängige Fürsprecher handle. Dies wiederum erschwert die kritische Analyse der Einflussnahme natürlich. Zu denken gibt hierbei besonders die Tatsache, dass viele Think Tanks ihre Mitgliedschaften nicht offenlegen und die Tech-Unternehmen das auch nicht zwingend tun. Am Beispiel Facebook etwa konnten Verbindungen zu sechs Denkfabriken nachgewiesen werden, das Unternehmen weist jedoch keine einzige davon aus. Microsoft auf der anderen Seite des Spektrums legt alle fünf Think-Tank-Mitgliedschaften offen, die anderen drei Player der Big 5 stehen selektiv zu einzelnen Mitgliedschaften.

Die Rechercheergebnisse von Lobbycontrol können auf der Website des Vereins eingesehen werden.

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