Swico befürchtet Verstaatlichung des Recycling-Systems

von Alina Brack


18. August 2020 - Der Wirtschaftsverband Swico, der in den letzten 25 Jahren schweizweit ein Recycling-Ökosystem etabliert hat, sieht sein Werk durch die geplante bundesrätliche Revision der Verordnung über die Rückgabe, die Rücknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte (VREG) gefährdet, befürchtet man doch eine schrittweise Verstaatlichung. Zudem wird das dringende Problem der ausländischen Trittbrettfahrer durch die Revision nicht gelöst.

"Die Pionierleistung von Swico in Sachen Recycling und für die Umwelt ist in akuter Gefahr." Swico-Geschäftsführerin Judith Bellaiche (Bild) fand anlässlich einer Pressekonferenz zur geplanten Revision der Verordnung über die Rückgabe, die Rücknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte (VREG) deutliche Worte. Denn der Bundesrat greift mit der VREG-Revision gemäss Bellaiche in die etablierten und vor allem funktionierenden Beziehungen zwischen Swico, Herstellern, Händlern und Konsumenten ein.

Swico habe über all die Jahre mit der moderaten, vorgezogenen Recyclinggebühr ein Ökosystem etabliert, das es den Konsumenten ermögliche, ihre Geräte unkompliziert und sauber zu entsorgen. Zudem sei das System nachhaltig finanziert und beschäftige über 1000 Menschen im Sekundären Arbeitsmarkt. "Mit der schweizweiten Quote von 95 Prozent sind wir Weltmeister im Recycling elektrischer und elektronischer Geräte", so Bellaiche. Zum Vergleich: In Europa liegt diese Quote bei 35 Prozent, weltweit gar nur bei 20 Prozent.

Nun drohe diesem symbiotischen System die schrittweise Verstaatlichung. Mit der VREG-Revision werde ein Staatsapparat geschaffen, der dieses funktionierende privatwirtschaftliche System abschaffe. Der Bundesrat hat die entsprechende Motion des Ständerats, die dringenden Handlungsbedarf beim System der Rücknahme und des Recyclings von Elektroaltgeräten sah, zwar als massive Aufblähung des administrativen Apparates ohne zusätzlichen Nutzen bezeichnet, die Motion unter den drei Bedingungen "optimiertes System, erfassen ausländischer Online-Händler (Trittbrettfahrer) und möglichst geringer administrativer Aufwand" aber dennoch weiter überwiesen.

Laut Bellaiche erfüllt die Vorlage des Bundesrates allerdings keine der drei Bedingungen. Denn geplant ist eine staatliche Organisation, die das gesamte Recyclingwesen hoheitlich regelt, Aufträge an öffentliche und staatliche Betriebe übergibt und die Tarife vorgibt. "Die Beziehung zu den Recyclern und den Sammelstellen, die Preisgestaltung, die unternehmerische Freiheit und die Beziehung zu den Kantonen und Gemeinden wird uns entzogen", so die Swico-Geschäftsführerin. Zudem scheint es unmöglich, dass Swico als diese staatliche Organisation eingesetzt werde, da diese gemäss Vorgaben unabhängig von Hersteller und Händler sein müsse – als Wirtschaftsverband falle man da natürlich durch.

Weiter kritisiert Bellaiche, dass die Vorlage kein optimiertes System bringt, das Problem der Trittbrettfahrer nicht löst und den administrativen Aufwand erhöht. "Die Revision bringt eine ungewisse Zukunft für alle Beteiligten", kritisiert Bellaiche. Wirtschaftspolitisch bedeute die Revision einen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit, eine Diskriminierung von privaten Branchenlösungen, biete keinen ökologischen Mehrwert, treibe einen Keil zwischen Hersteller und Recycling-System und sorge für freie Fahrt für Trittbrettfahrer.

Und gerade Trittbrettfahrer sind ein Thema, bei welchem sowohl Swico als auch weitere Organisationen grossen Handlungsbedarf sehen. Dabei handelt es sich um ausländische Online-Händler, die ihre Ware in die Schweiz liefern, aber die vorgezogene Recycling-Abgabe auf ihre Geräten nicht verlangen und sich somit nicht an den Entsorgungskosten beteiligen. So erklärte etwa Roland Brack, CEO der Competec-Gruppe, zu der auch Distributor Alltron und Online-Händler Brack.ch gehören, im Rahmen der Presseveranstaltung, dass man mit der vorgezogenen Recycling-Gebühr seine unternehmerische Verantwortung wahrnehme. Das privatwirtschaftlich organisierte System funktioniere sehr gut, während man bei einer staatlichen Organisation unflexibler werde und nicht mehr so kurzfristig auf Veränderungen im Markt reagieren könne. Zudem löse die Revision das dringende Problem der Trittbrettfahrer nicht, das wohl grösste Anliegen von Roland Brack.

Ins selbe Horn bläst auch Christoph Solenthaler, Inhaber von Sorec Recycling: "Eine Revision, die Probleme schlechter löst als das aktuelle System, taugt nichts." Man versuche hier, mit Kanonen auf Spatzen zu schiessen. Zudem sei für das Vorhaben des Bundesrates erst einmal eine Anpassung des Umweltschutzgesetzes notwendig, sonst könnte man die Vorgaben gar nicht umsetzen. Und Christian Zeyer, Direktor des Wirtschaftsverbandes Swisscleantech, ist der Ansicht, dass ein Entsorgungssystem eine taugliche Umweltleistung braucht sowie finanzielle Stabilität. "Beide Faktoren erfüllt das bestehende System, weshalb man dieses so weiterlaufen lassen kann", so Zeyer. Die Revision führe nicht zu mehr Umweltschutz aber zu höheren Kosten.

Hoffnung legt man bei Swico auf einen alternativen Weg. So hat der Wirtschaftsverband zusammen mit der Stiftung Sens E-Recycling und der Stiftung Licht Recycling Schweiz (SLRS) ein Bündnis zu Gunsten einer nachhaltigen Lösung geschlossen, bei welchem das Trittbrettfahrerproblem zuoberst auf der Agenda steht. Dabei sollen aber die Erfolgsprinzipien Freiwilligkeit und Produzentenverantwortung gewahrt werden. "Der Bundesrat muss uns nun einfach eine Möglichkeit geben, unser Anliegen zu präsentieren", so Bellaiche abschliessend.

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