Parlamentswahlen 2019: Riskiert die Schweiz einen digitalen Blindflug?

5. Oktober 2019 - Die Mehrheit der Kandidaten und Kandidatinnen für die Eidgenössischen Wahlen 2019 scheint das Thema Digitalisierung stark zu unterschätzen. Das zeigt der Digitalisierungsmonitor, den Swico zusammen mit der Berner Fachhochschule BFH und den Universitäten Zürich und Genf lanciert hat.

Am 20. Oktober wählt die Schweiz ein neues Parlament. Zwar haben über 3500 Politiker ein Smartvote-Profil erstellt und ihre Haltung in vielen Fragen wie zur Erhöhung des Rentenalters oder zur Liberalisierung des Strommarktes offengelegt. Aber nur gerade 18 Prozent (828) aller Kandidierenden haben die Zusatzumfrage zu Digitalisierungsthemen ausgefüllt.

Für Swico-Präsident Andreas Knöpfli sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache: "Die Digitalisierung ist in Bern immer noch nicht angekommen. Von den rund 4600 Kandidierenden, die nach Bern wollen, hat sich nur ein Bruchteil mit dieser Entwicklung auseinandergesetzt, die unsere Gesellschaft gerade grundlegend verändert." Knöpfli sieht entsprechend Handlungsbedarf: "Das neue Parlament muss die neue Legislaturperiode unbedingt nutzen und digitale Themen stärker in der politischen Agenda priorisieren."

Wie digital-affin sind Parteien und Kandidierende?

Grundsätzlich sehen alle Parteien eher Chancen als Risiken und beurteilen die Auswirkungen der Digitalisierung als positiv. Frauen sind tendenziell skeptischer als Männer. Am positivsten gestimmt sind bei den grossen Parteien FDP mit 81 Prozent und GLP mit 75 Prozent. Am höchsten ist der Anteil der Skeptiker bei den Grünen mit 14 Prozent.

Der Blick auf das Gesamtranking zeigt, dass mit den Neuen immerhin ein digitaler Hoffnungsschimmer für Bern besteht: Neukandidierende scheinen digital affiner und setzen sich stärker mit digitalen Themen auseinander. Während es gerade einmal sechs bisherige Politiker und Politikerinnen unter die Top 100 des Gesamtrankings schaffen, dominieren die Neuen auf den vorderen Plätzen. ()

Digitalisierung als Chance

In allen Parteien stimmt eine Mehrheit der Aussage zu, dass die Digitalisierung Wohlstand sichert, dass sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördert und dass die Qualität der Arbeit zunimmt. Fast unisono unterstützen die Parteien zudem die Aussage, dass die Digitalisierung den Zugang zu Wissen und Bildung erleichtert. Die Kandidiernden der GLP und der FDP wollen bei Einzelthemen wie E-Health, E-ID oder E-Government am schnellsten vorangehen. Am zurückhaltendsten sind die Kandidierenden der SVP.

Uneinigkeit bei den Massnahmen

Bei den Massnahmen gehen die Meinungen auseinander: Die Mehrheit der Kandidierenden findet, dass in der Volksschule in Sachen ICT-Kompetenzen (viel) zu wenig getan wird. Ausser der SVP befürworten alle Parteien Umschulungsmassnahmen als Reaktion auf die Veränderungen; das bedingungslose Grundeinkommen findet dagegen nur bei SP und den Grünen Zustimmung. Die Besteuerung von (KI-unterstützter) Hard- und Software (Robotersteuer) wird von SP und Grünen klar begrüsst; von FDP und SVP klar abgelehnt; CVP, GLP und BDP sind hier gespalten. SP, Grüne, CVP und BDP wünschen sich eine stärkere Regulierung von Online-Vermittlungsgeschäften wie Airbnb oder Uber, FDP und GLP sind dagegen, wobei Junge sich deutlich weniger für Regulierung aussprechen. ()

Und wo sind die Frauen?

Bei der Geschlechterverteilung zeigt sich ein ähnliches Bild, wie in der Wirtschaft: Frauen sind untervertreten. Gerade einmal 13 Prozent von ihnen beantworteten die Zusatzfragen (Männer 21%). Mit Ausnahme beim E-Voting sind Frauen auch eher skeptischer als Männer. "Frauen müssen mehr für die Digitalisierung sensibilisiert werden", sagt Andreas Knöpfli dazu. "Wir müssen den Frauenanteil in MINT-Fächern forcieren und Frauen in allen Bereichen gezielt fordern und fördern."

Swico bleibt am Ball

Als Wirtschaftsverband für die digitale Schweiz wird sich Swico weiterhin als Sprachrohr für die Anliegen der ICT-Branche einsetzen und die neue Legislatur nutzen, um noch stärker für Digitalisierungsthemen zu sensibilisieren und aufzuklären. ()

Digitalisierungsmonitor in Kürze

Im Vorfeld der Eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober 2019 hat Swico, in Zusammenarbeit mit der Online-Wahlhilfe "Smartvote", der Berner Fachhochschule BFH, der Universität Zürich und der Universität Genf, den Digitalisierungsmonitor 2019 lanciert. Zusätzlich zu vier Fragen zur Digitalisierung im Rahmen des Smartvote-Standardfragebogens hatten Kandidierende die Möglichkeit, in einer Zusatzumfrage ihre Positionen bezüglich verschiedener Digitalisierungsdimensionen kundzutun und ihre Haltung gegenüber der Öffentlichkeit so transparent zu machen. Alle Resultate und Grafiken, die Methodik, sowie das Gesamtranking aller Kandidaten, finden Sie auf der Webseite von Swico unter swico.ch. ()