EU nimmt Urheberrechtsreform an

von Marcel Wüthrich


26. März 2019 - Das EU-Parlament hat die umstrittene Reform des Urheberrechts durchgewunken. Für Plattformen wie Youtube bedeutet das, dass sie Upload-Filter einsetzen müssen.

Das EU-Parlament hat die umstrittene Urheberrechtsreform abgesegnet. 348 Ja- setzten sich gegen 274-Nein-Stimmen bei 36 Enthaltungen durch. Mit der Annahme der Reform ist der Weg nun frei für eine baldige Umsetzung des Rechts, das zuvor kontrovers diskutiert wurde. Die Mitgliedstaaten der EU müssen die Einigung jedoch noch bestätigen.

Vor allem seitens der jüngeren Generation gab es heftige Proteste gegen die Reform, die zuletzt auch in Demonstrationen gipfelten. Wikipedia ging vergangene Woche aus Protest sogar einen ganzen Tag offline ("Swiss IT Magazine" berichtete). Im Fokus war dabei vor allem der Artikel 13, der vorsieht, dass Plattformen für nutzergenerierte Inhalte – Youtube beispielsweise – stärker in die Pflicht genommen werden sollen. Sie sollen mittels Upload-Filtern sicherstellen, dass ihre User keine urheberrechtlich geschützten Inhalte hochladen. Die Gegner dieses Artikels befürchten Zensur, weil mehr als nötig aussortiert werden könnte, die Befürworter wollen die Plattformen zu einer fairen Lizenzierung verpflichten.

Ebenfalls umstritten war ein Artikel, der ein Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse vorsieht und Plattformen wie Google News daran hindert, Artikel anzuteasern, ohne dafür zu zahlen.

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