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Swico Issue Management

2. März 2019

2018 war geprägt von einer breiten Palette an Positionsbezügen von Swico, insbesondere zuhanden der Bundesverwaltung oder des Parlaments. In Stellungnahmen, Arbeitsgruppen oder erstmals auch im Rahmen einer Volksabstimmung hat der Verband die Sicht der Branche engagiert vertreten. Hier ein Auszug aus den Aktivitäten:

E-Voting

Die elektronische Stimmabgabe für Wahlen und Abstimmung in der Schweiz wird kontrovers diskutiert. Da E-Voting auch als ICT-Thema verstanden werden muss, hat sich der Swico-Vorstand intensiv mit der Thematik befasst und nach einer kontradiktorischen Diskussion mit Experten seine Position festgelegt. Diese wird im März als Positionspapier zu E-Voting herausgegeben: Die Schweiz soll die Chance nutzen und bezüglich E-Voting eine Führungsrolle einnehmen. Es gilt jedoch "Sicherheit vor Tempo". Es ist daher darauf zu achten, dass alle Anforderungen an Sicherheit und Zuverlässigkeit eingehalten werden, bevor eine definitive Lösung getroffen wird. Versuche und Pilotprojekte mit sorgfältig kontrolliertem Risiko müssen möglich sein, die gut begleitet, analysiert und ergebnisoffen ausgewertet werden. Dieser Positionsbezug findet in der Politik hohe Beachtung, nimmt er doch im Gegensatz zu den meisten anderen Stellungnahmen eine differenzierte und vermittelnde Haltung ein. Das Thema wird Swico weiter beschäftigen, preschte doch der Bundesrat im Dezember mit einer Vernehmlassung zur definitiven Etablierung von E-Voting als "drittem Kanal" vor.


E-ID-Gesetz

Schon weiter im Gesetzgebungsprozess ist das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-­Gesetz), zu welchem Swico 2017 Stellung bezogen hatte. Die Wirtschaftsverbände sind sich hier einig: Es braucht eine staatlich anerkannte elektronische Identität. Dies hat Swico zusammen mit acht anderen Wirtschaftsverbänden im Schreiben an die zuständige Kommission des Nationalrates im November 2018 gefordert.

Netzsperren im Geldspielgesetz

Swico kämpft seit der Vernehmlassung 2014 konsequent gegen die gesetzliche Einführung von Netzsperren. Bundesrat und Parlament haben das Gesetz gutgeheissen. Im Januar ist das Referendum mit 60’744 gültigen Unterschriften erfolgreich zustande gekommen. Ein grundlegendes ICT-Thema wurde damit Vorlage einer Volksabstimmung in der Schweiz. Dies allein ist schon ein toller Erfolg. In der Volksabstimmung hat sich eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung für das neue Geldspielgesetz und damit für die Einführung von flächendeckenden Netzsperren bei Geldspielen ausgesprochen. Nichtsdestotrotz wird sich Swico auch weiterhin gegen jede gesetzliche Einführung von Netzsperren engagieren.


Modernisierung des Arbeitsgesetzes

Das über 50-jährige, industrieorientierte Arbeitsgesetz wird den Bedürfnissen des Denkplatzes Schweiz mit seinem innovativen Dienstleistungssektor nicht mehr gerecht und verhindert flexible und zeitgemässe Arbeitsformen. Swico ist hier im Rahmen der Allianz Denkplatz Schweiz aktiv, welche die Parlamentarische Initiative von Ständerat Konrad Graber zur "Teil­flexibilisierung des Arbeitsgesetzes und Erhalt bewährter Arbeitszeitmodelle" unterstützt.

Informatik wird obligatorisches Fach am Gymnasium

Eine weitere Swico-Forderung ist 2018 erfüllt worden: Informatik wird obligatorisches Fach am Gymnasium. Informatik wird zusammen mit Wirtschaft und Recht in den Katalog der obligatorischen Gymnasium-Fächer aufgenommen. Formell trat dies am 1. August 2018 in Kraft. Für die Umsetzung haben die Kantone noch vier Jahre Zeit, das heisst der Informatik-Unterricht im Rahmen eines obligatorischen Faches am Gymnasium muss spätestens ab dem Schuljahr 2022/2023 verbindlich sein, kann aber von den Kantonen auch früher umgesetzt werden.

Auch 2019 wird Swico engagiert für seine Mitglieder Stellung beziehen, mitdiskutieren und Themen einbringen, welche für die digitale Schweiz relevant sind. Getreu den Grundsätzen, wie sie auf der Swico-Website unter Issue Management aufgeführt sind: http://bit.ly/Swico_Issue

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