Bund darf ausländische Anbieter nicht ausschliessen

von Marcel Wüthrich


2. April 2015 - Der Bund wollte kritische ICT-Projekte nur noch an einheimische Unternehmen vergeben. Diese Politik lässt sich nun aber offenbar nicht durchsetzen.

Vor einem Jahr hat der Bund aufgrund der NSA-Schnüffelaffäre in den USA beschlossen, das kritische ICT-Projekte nur noch an "inländisch beherrschte Unternehmen" vergeben werden dürfen (Swiss IT Reseller berichtete). Nun soll sich diese Massnahme aber als Flop beziehungsweise als nicht rechtens erweisen, wie die "Berner Zeitung" in Erfahrung gebracht hat. Laut der Zeitung lasse sich der pauschale Ausschluss ausländischer ICT-Anbieter gar nicht durchsetzen.

So berichtet das Blatt von der Ausschreibung eines Auftrages für die Betreuung der IT-Netzwerke an knapp 2000 Standorten der Bundesverwaltung. Diese Ausschreibung für einen Auftrag in der Höhe von 23 Millionen soll ausländische Firmen pauschal ausgeschlossen haben, wogegen ein französischer Technologieanbieter – die Rede ist von Spie ICS, ehemals als Connectis bekannt – beim Bundesverwaltungsgericht geklagt haben soll. Der Vorwurf lautet: Diskriminierung. Zu einem Urteil werde es aber nicht kommen, so die "Berner Zeitung", da die Ausschreibung offenbar auf halbem Wege abgebrochen wurde und der Auftrag nun neu ausgeschrieben wird. Warum es zur Neuausschreibung kommt, wollten die Behörden nicht kommunizieren, aber Spie ICS könne auf jeden Fall nach der Neuausschreibung mitbieten, ist zu lesen.

Hoffnung soll in diesem Zusammenhang nun auch UPC Cablecom haben. Die Liberty-Global-Tochter soll nämlich ebenfalls von einer 230-Millionen-Franken-Ausschreibung ausgeschlossen worden sein und habe deshalb einen Prozess gegen den Bund angestrebt. Denn die Auflagen rund um die Ausschreibung hätten zur Folge gehabt, dass nur noch Swisscom als Anbieter in Frage kommt. Ob der Bund hier nun ebenfalls zurückkrebst, ist aber nicht bekannt. Die Verantwortlichen verweisen auf das laufende Verfahren.

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