ZAS verschleudert AHV-Gelder

von Angelica Filippi

6. März 2014 - Die Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS) soll AHV-Gelder verschleudert haben, indem IT-Beschaffungen unrechtmässig vorgenommen wurden. Die Angelegenheit wird derzeit von der Eidgenössischen Finanzkontrolle untersucht.

Erneut wird eine Institution der Schweiz mit schweren Vorwürfen belastet: Nach dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) und der Kantonspolizei Bern soll nun auch die Zentrale Ausgleichstelle (ZAS) in Genf bei der IT-Beschaffung unrechtmässig vorgegangen sein. Demnach wurden Millionen aus der AHV-Kasse für IT-Projekte verschleudert, die eigentlich einer öffentlichen Ausschreibung bedurft hätten. Wie der "Tagesanzeiger" berichtet, dem zwei unveröffentlichte Prüfberichte des ZAS-internen Inspektorats vorliegen sollen, seien zum einen Beschaffungen von der ZAS getätigt worden sein, die der Verantwortung des Bundesamtes für Bauten und Logistik oblegen wären. Zum anderen sollen IT-Projekte, deren Volumen den Höchstbetrag von 150'000 Franken für die freihändige Vergabe überschritten, in kleinere Projekte aufgeteilt worden sein, um das Gesetz zu umgehen.

Weiter sind dem Bericht zufolge Projekte, die zu teuer geworden sind oder aber scheiterten, gezielt unter den Tisch gekehrt und von der internen Inspektion gemeldete Mängel ignoriert worden sein. Die damalige Direktorin, Valérie Cavero, räumte ihren Posten per 12. November. Grund für ihren Abgang seien jedoch laut "Tagesanzeiger" nicht die fragwürdigen Praktiken bei der IT-Beschaffung gewesen, sondern ihre Handhabung der Spesenkasse. Demnach soll sie unter anderem einen "Vorschuss für Ausbildungsspesen" in der Höhe von 12'000 Franken bezogen und diesen Betrag erst unter Druck zurückbezahlt haben. Weiter habe sie ihrer persönlichen Assistentin einen Kurs in Luxusmanagement spendiert, der 25'000 Franken gekostet hat.

Die Vorfälle scheinen auch Auswirkungen auf das Klima in der Zentralen Ausgleichsstelle zu haben, beklagten sich doch die Mitarbeitenden in einem internen Schreiben über die Ineffizienz und Inkompetenz der IT-Abteilung. Es wurde angeprangert, dass von den rund 100 Angestellten nur 35 tatsächlich produktiv agieren.

Derzeit läuft noch eine Untersuchung der Eidgenössischen Finanzkontrolle, im Rahmen derer die Beschaffungen im IT-Bereich überprüft werden. Die Untersuchung soll per Ende März abgeschlossen werden. Ein Bericht soll anschliessend noch vor den Sommerferien veröffentlicht werden.

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