Swico bezieht kritisch Position

1. März 2013 - Swico hat als Stimme der ICT-Anbieter in der Schweiz seine insgesamt ablehnende Haltung zur Energiestrategie 2050 publiziert.

Swico beurteilt die aktuelle Lage bezüglich der Schweizer Energiestrategie folgendermassen: Die ICT-Industrie kann mit neuen Technologien und Geschäftsmodellen wesentliche Verbesserungen des Energiesystems umsetzen – und Energieeffizienz sowie Nachhaltigkeit deutlich steigern. Und: Die ICT-Industrie ist absolut gewillt, diesen Weg zu gehen und massiv zu investieren. Aber: Sie muss bei diesem Prozess davon ausgehen können, dass wirtschaftliche und persönliche Freiheitsrechte sowie marktwirtschaftliche Mechanismen gewährleistet sind.


Risiken für die Volkswirtschaft

Vor dem Hintergrund der gestellten Anforderungen genügt die Energiestrategie 2050 des Bundesrates nicht. Es gibt absolut keine Notwendigkeit, fundamentale Pfeiler der Energieversorgung abzubrechen und Risiken einzugehen, die für die Schweizer Volkswirtschaft nicht tragbar sind.

So sieht es Swico
Swico postuliert das Primat der Versorgungssicherheit; weil ein Energiesystem hat primär dieses Ziel zu erreichen. Alle anderen Aspekte müssen dem nachgeordnet sein. Fiskalische Alleingänge – wie die angestrebte ökologische Steuerreform – lehnt Swico ab, weil sie zu massiven Wohlstandsverlusten führen. Auch ordnungspolitisch weist die Energiestrategie 2050 in eine falsche Richtung: Sie weist der Energiewirtschaft die Rolle von subventionsgetriebenen Erfüllungsgehilfen der öffentlichen Hand zu, statt Märkte zu eröffnen.
Swico fordert eine Risikoanalyse, die sich an den technischen und ökonomischen Gegebenheiten orientiert. Die Energiestrategie 2050 berücksichtigt zu wenig, dass sich die Schweizer Wirtschaft in einem globalisierten Markt bewähren muss. Der Verband setzt sich für Erhalt und Erweiterung von Produktionskapazitäten für investitionsfördernde Rahmenbedingungen ein und plädiert für vereinfachte Bewilligungs- und gestraffte Einspracheverfahren.


Keine Technologieverbote


Swico begrüsst, dass der Bundesrat die Wärmekraftkopplung (WKK) auch mit fossilen Quellen unterstützen will. Der angestrebte Ausstieg aus der Kernkraft braucht als flankierende Massnahme den Zubau von dezentralen WKK-Anlagen, die den stärkeren Einsatz von Windenergie und Photovoltaik erst ermöglichen. Swico wendet sich gegen grundsätzliche Technologieverbote, da sie zukünftige Entwicklungen abwürgen oder verunmöglichen. Sie sind nicht nur volkswirtschaftlich schädlich, sondern gefährden auch den Forschungs- und Entwicklungsstandort Schweiz. Die starke Abstützung auf das System der Kosten­deckenden Einspeisevergütung (KEV) ist nicht sachgerecht. Eine Fortführung oder gar ein Ausbau der KEV ist aus Sicht des Swico abzulehnen.

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