Bundesanwaltschaft will Cyberkriminalitäts-Behörde auf Bundesebene

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30. August 2022 - Der Krieg in der Ukraine verdeutlicht gemäss der Bundesanwaltschaft einmal mehr die Notwendigkeit eines Cyber-Kommissariats auf Bundesebene. Gespräche mit dem Fedpol und der Bundeskriminalpolizei seien bislang aber erfolglos verlaufen.

Die Bundesanwaltschaft fordert im Rahmen eines Berichts der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) zu Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität ein Cyber-Kommissariat auf Bundesebene, wie diverse Medien unter Berufung auf die "SDA" melden. Eine entsprechende Behörde gebe es bereits bei den meisten Kantonspolizeien und sei auch auf Bundeseben notwendig, wie der Ukrainekrieg verdeutliche. Auf Cyberkriminalität spezialisierte Polizisten und Staatsanwälte würden dringend gebraucht. Bei der Bundesanwaltschaft selbst existieren seit über fünf Jahren zwei Teams, die von zwei spezialisierten Staatsanwälten geleitet werden, wobei ihr Handlungsspielraum aber begrenzt sei.

Gespräche mit dem Bundesamt für Polizei (Fedpol) und der Bundeskriminalpolizei (BKP) über die Gründung einer entsprechenden Cyber-Behörde seien bislang aber erfolglos verlaufen. Das Fedpol unterstützt momentan die Bundesanwaltschaft bei in Bundeskompetenz liegenden Verfahren zur Bekämpfung der Cyberkriminalität. Diese Fedpol-Abteilung soll nun gemäss der Bundesanwaltschaft in ein Cyber-Kommissariat mit rund 20 neuen Mitarbeitenden umgewandelt werden. Entsprechende Vorhaben seien vom Bundesrat aber als nicht zielführend bezeichnet worden, weil eine starre Organisationseinheit nicht wünschenswert sei. (abr)

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