Google steht vor einer hohen Strafe in Russland

Google-Mutterkonzern Alphabet sieht sich einer Strafe in der Höhe von 361 Millionen Dollar in Russland gegenüber. Die in Moskau ansässige Kommunikationsaufsichtsbehörde Roskomnadsor erklärt, dass Google Informationen fördere, die in Russland als illegal angesehen werden oder das russische Militär in Misskredit beförderten. Damit gehe Google systematisch gegen die Gesetze Russlands vor, wie "BBC" berichtet.

Der US-Konzern dürfte aber kaum eine entsprechende Überweisung von 361 Millionen Dollar tätigen und die russischen Behörden haben keine Möglichkeit, das Geld unmittelbar einzutreiben. Schliesslich hat die russische Landesniederlassung von Google bereits vor Wochen Konkurs angemeldet, da der Staat die Kontrolle über deren Konto übernahm.

Die kürzlich verhängte Strafe ist nicht die erste, die Russland Google auferlegt. Bereits im Dezember verdonnerte Russland zu einer Strafzahlung von 87 Millionen Euro, weil das Unternehmen Beiträge nicht gelöscht oder gesperrt haben soll, die laut russischen Behörden als strafbar galten. Weiter ist die Strafe Teil einer allgemeinen Vorgehensweise gegen unabhängige Medien, die sich seit dem Ukraine-Krieg noch weiter verschärft haben. Selbst Privatpersonen, die Ansichten oder Informationen über den Krieg teilen, die nicht mit der offiziellen Regierungslinie übereinstimmen, werden mit bis zu 15 Jahren Haft bedroht. (rf)