Bundesrat will Urheberrecht modernisieren
Quelle: Parlament.ch

Bundesrat will Urheberrecht modernisieren

Das Schweizer Urheberrechtsgesetz soll überarbeitet werden. Ein Entwurf liegt nun vor. Man will die Internet-Piraterie besser bekämpfen und nimmt die Provider stärker in die Pflicht.
14. Dezember 2015

     

Der Bundesrat hat Ende letzte Woche nicht nur die Vernehmlassung zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) eröffnet (Swiss IT Magazine berichtete), sondern auch noch eine Vorlage zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (URG) in die Vernehmlassung geschickt.

Das vielleicht Wichtigste zuerst: Der Download für den rein privaten Gebrauch soll nach wie vor erlaubt bleiben. Bei schwerwiegenden Urheberrechtsverletzungen über Peer-to-Peer-Netzwerke – zum Beispiel durch den Upload noch unveröffentlichter Filme – soll der Internet-Provider aber in Zukunft zwei aufklärende Hinweise an den fehlbaren Nutzer zustellen, die über die Rechtslage und die möglichen Folgen bei Nichtbeachtung informieren. Unternimmt der Nutzer trotz dieser Hinweise nichts, um die Urheberrechtsverletzungen zu stoppen, sollen die Gerichte befugt werden, dem Urheber die Identität des Nutzers bekannt zu geben, damit der Urheber zivilrechtlich gegen die unerlaubte Nutzung vorgehen kann.
Um die Internet-Piraterie besser zu bekämpfen, will der Bund die Provider aber noch mehr in die Pflicht nehmen. Schweizer Hosting-Provider sollen keine Piraterieplattformen beherbergen und bei Urheberrechtsverletzungen über ihre Server die betreffenden Inhalte rasch entfernen. Zudem sollen Schweizer Internet-Provider auf Anweisung der Behörden den Zugang zu grossen, kommerziellen Piratenseiten im Ausland sperren, heisst es in einer Medienmitteilung. Im Gegenzug sieht die Vorlage Haftungsbefreiungen für Provider vor.

Schliesslich sollen Konsumenten künftig nicht mehr doppelt bezahlen müssen, als zum Beispiel die die sogenannte Leerträgervergütung beim Kauf eines neuen Handys oder eines Tablets und für den Download von Inhalten.


Weitere Informationen und den Entwurf des überarbeiteten URG findet man auf dieser Website des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD). (mv)


Weitere Artikel zum Thema

Bund sagt zu hohen Roaming-Gebühren den Kampf an

14. Dezember 2015 - Ein Vorentwurf der Teilrevision des Fernmeldegesetzes ist da und soll mit verschiedenen neuen Bestimmungen Konsumentenanliegen stärken.

Urheberrechts-Einigung bei Smartphones erzielt

29. Januar 2015 - Die Diskussion um die Leerträgervergütung ist beendet: Neu werden Hersteller und Importeure einen festgelegten Tarif an Künstler zahlen.

Urheberrecht: Mehr Arbeit für Provider, Download weiter legal

9. Dezember 2013 - Der Download von Medien aus illegalen Quellen soll in der Schweiz weiter zulässig bleiben, empfiehlt eine Arbeitsgruppe, die sich die letzten Monate mit dem Urheberrecht auseinandergesetzt hat. Dafür rücken Uploader und Anbieter verstärkt ins Visier.


Artikel kommentieren
Kommentare werden vor der Freischaltung durch die Redaktion geprüft.

Anti-Spam-Frage: Wie hiess im Märchen die Schwester von Hänsel?
GOLD SPONSOREN
SPONSOREN & PARTNER